Der Vorsitzende erfragt, wann die Fragen aus der letzten Sitzung beantwortet werden.
Herr Wendorff erläutert, dass eine Vorlage auf der Tagesordnung der Haushaltssitzung stehe, in deren Anlage die Anfragen aus den Ausschüssen beantwortet worden seien. Die Vorlage könne seit heute Nachmittag eingesehen werden. Sie stehe unter TOP 9.5.1 auf der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung am 06.11.2025 (VO/2025/14306-04).
AM Ramcke erkundigt sich bzgl. der Zuschüsse des Landes zur Aufgabenträgerschaft ÖPNV, ob die Mittel des Bundes für die Unterstützung der Kommunen vollständig durchgereicht werden würden oder ob das Land Mittel davon einbehalte. Es sei nicht relevant für die Entscheidung, aber er würde die Information gerne bekommen.
Senatorin Hagen sagt eine Prüfung zu.
AM Ramcke fragt, warum im Haushalt Mehraufwände für die Planungen im Gründungsviertel enthalten seien. Seiner Kenntnis nach seien die Planungen abgeschlossen und es müssten nur noch einige der Verkäufe getätigt werden. Er möchte wissen, wofür die Planungsmittel eingestellt seien.
Senatorin Hagen merkt an, dass es sich um die dortige Straßenplanung handeln könne.
AM Ramcke entgegnet, dass die Mittel unter dem Bereich Stadtplanung und Bauordnung eingestellt seien, und nicht unter dem Bereich Stadtgrün und Verkehr.
Senatorin Hagen sagt zu, dies noch einmal zu überprüfen.
AM Pluschkell verweist auf die Diskussion in der Oderstraße in der letzten Sitzung und stellt einen Vorschlag vor, wie mit der dortigen Verkehrssituation umgegangen werden könne. Hierzu hat er eine Darstellung vorbereitet, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er bittet darum, zu prüfen, ob eine solche Maßnahme durchgeführt werden könne.
AM Pluschkell erkundigt sich, warum keine Mittel für den barrierefreien Umbau des Rathausmarktes im Haushalt eingestellt seien.
Frau Schölkopf berichtet, dass die Verwaltung in der Füchtingstraße eine Probefläche geschaffen habe und in der letzten Woche eine Teilfläche auf dem Rathausmarkt testweise geschliffen worden sei. Derzeit werde das Ergebnis dieser Tests abgewartet, da an der Fläche noch einige Dinge nachgearbeitet werden müssten. Dann werde der Test ausgewertet, ob so mit der Rathausmarktfläche verfahren werden könne. Sie würde die Wege dann nicht vollständig als barrierefrei bezeichnen, aber die Wege zwischen den Buden seien deutlich komfortabler und die Maßnahme könne mit konsumtiven Mitteln durchgeführt werden.
AM Pluschkell fragt, ob erstmal eine Probebegehung der Testfläche durchgeführt werden solle und die Maßnahme dann 2027 kommen könne.
Frau Schölkopf erläutert, dass die Verwaltung mit diesem Test prüfen wolle, ob das Vorgehen funktioniere, da die Maßnahme auch Geld kosten werde. Hierzu würden auch die Denkmalpflege, der Senior:innenbeirat und der Beirat für Menschen mit Behinderungen eingebunden. Erst anschließend könne der Umfang der Maßnahme festgelegt werden.
Der Vorsitzende möchte wissen, ob die Oberfläche dann ähnlich wie in der Fleischhauerstraße sei.
Frau Schölkopf antwortet, dass sie das aktuell nicht beantworten könne.
AM Pluschkell fragt, ob es seitens der Verwaltung eine Empfehlung geben würde, wie mit dem Leuchtenfeld umgegangen werden solle.
AM Mauritz verweist darauf, dass es diverse Anfragen gebe, wie in Travemünde geplant werde. Erstmal solle dies von der Verwaltung dargestellt werden, bevor Geld für einzelne Maßnahmen ausgegeben werde.
Senatorin Hagen ergänzt, dass der Antrag lautete, alle Planungen zusammenzustellen und als Übersicht zur Verfügung zu stellen, damit diskutiert werden könne, auf welcher Grundlage in Zukunft geplant werde.
AM Pluschkell und der Vorsitzende fragen, wann diese Information vorgelegt werden könne.
Frau Belchhaus sagt, dass die Information 2026 gegeben werden solle. Es handle sich um eine komplexe Thematik, da diverse Themen ineinander spielen würden.
AM Pluschkell führt aus, dass er nicht nachvollziehen könne, dass alle Investitionen in Travemünde zum Stillstand gebracht werden sollen. Es sei sinnvoll, sich für die einzelnen Konzepte Gedanken darüber zu machen, wie diese vorangebracht werden könnten.
AM Ramcke merkt an, dass in der Budgetübersicht der Stabsstelle Verkehrsfluss u. Geo-Services die Rede von einem Umzug sei und möchte wissen, ob dieser Umzug im Zuge des Raumplanungskonzeptes geplant sei. Weiterhin sei für das GMHL die Deckung der Containerlösung enthalten, wozu er wissen wolle, ob es hierzu eine Überarbeitung oder Überplanung gegeben habe.
Herr Babendererde sagt, dass es sich um die Containerschule an der Kanalstraße handeln müsse.
AM Ramcke berichtet, dass in der damaligen Präsentation die Sachverständigenkosten über 1,2 Mio. EUR aufgeschlüsselt gewesen seien und fragt, ob das nochmal zugeliefert werden könne.
AM Pluschkell fragt, was sich hinter den Mitteln für den Ersatzneubau Sandbergbrücke verberge.
Senatorin Hagen antwortet, dass sich der entsprechende Bericht in Aufstellung befinde.
Der Vorsitzende kritisiert, dass die Politik hier unter Druck gesetzt worden sei, eine Entscheidung zu treffen, jetzt die Politik aber so lange auf die Vorlage hierzu warte. Es erwecke den Eindruck, dass es nicht so dringend hätte sein können.
Senatorin Hagen führt aus, dass die Dringlichkeit dadurch gegeben sei, dass der Zustand der Brücke nicht besonders gut sei, gleichzeitig aber nur so wenig Personal vorhanden sei, sodass es nur nach und nach für die Projekte eingesetzt werden könne.
Der Vorsitzende erwidert, dass er diese Begründung nicht nachvollziehen könne, da an der Maßnahme auch externe Büros beteiligt gewesen seien.
AM Pluschkell möchte wissen, ob der Ausbau an den Hubbrücken in 2025 beginne und welche Maßnahme die Politik hier konkret plane.
Frau Schölkopf berichtet, dass es drei Varianten gebe, die sich derzeit in der Abstimmung mit der Denkmalpflege befinden würden. Diese hätten noch um zusätzliche Visualisierungen gebeten, um eine Entscheidung treffen zu können. Derzeit sei hiermit ein externes Planungsbüro beauftragt.
AM Pluschkell merkt an, dass eigentlich überlegt werden sollte, ob man statt mit zwei Fahrstühlen an der Fußgängerbrücke nur mit einem Fahrstuhl an der Burgtorbrücke auskomme.
Frau Schölkopf entgegnet, dass dies für alle Varianten gelte. Derzeit werde eine entsprechende Vorlage erstellt, die vorher aber stadtintern abgestimmt werden müsse.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass im Moment erwogen werde, ob auf eine Spur verzichtet werden könne, dies aber nur entschieden werden könne, wenn man wisse, ob eine Wechselspur an dieser Stelle leistungsfähig sei. Diese Aussage werde eigentlich benötigt, bevor die Gestaltung des Fahrstuhls mit der Denkmalpflege abgestimmt werde, da man dann wisse, ob die Fahrstühle überhaupt benötigt werden würden. Diese Frage sei offen gewesen und die Politik würde hierzu eine Antwort erwarten.
Frau Schölkopf antwortet, dass die Verwaltung den Beschluss so verstanden habe, dass zu allen drei Varianten Informationen zugeliefert werden sollten.
Der Vorsitzende erwidert, dass die Information zu einer Variante vorgezogen werden könne, um einen Teilbeschluss zu erwirken.
AM Pluschkell weist darauf hin, dass im Haushalt für den Erwerb von Grundstücken recht viele große Einzelmaßnahmen enthalten seien, denen nicht näher entnommen werden könne, was hierzu beschlossen worden sei. Als Beispiele nenne er die Erweiterung der Quarantänestation am Viehhof oder die Erschließung Schlutuper Straße. Er habe Schwierigkeiten zuzuordnen, was sich dahinter verberge.
Senatorin Hagen antwortet, dass es sich bei der Erschließung der Schlutuper Straße um das neue Baugebiet am Lauerhofer Feld handle, welches durch den Fachbereich 2 vermarktet werde. Zu dem anderen Beispiel könne sie aktuell nichts sagen, aber im Haushalt sollten eigentlich Erläuterungen enthalten sein.
AM Pluschkell erklärt, dass in der Bemerkung nur die einzelnen Maßnahmen als Kommentar enthalten seien.
Senatorin Hagen sagt eine Prüfung zu.
AM Pluschkell sagt, dass die Auszahlungen zu Baumaßnahmen perspektivisch auf 149 Mio. EUR steigen würden und hinterfragt, ob die Verwaltung eine solche Summe überhaupt bewältigen könne.
Senatorin Hagen erläutert, dass in der Vergangenheit bereits häufiger vergleichbare höhere Beträge ausgegeben worden seien, und es zudem mittlerweile eine enorme Kostensteigerung gegeben habe. Aus ihrer Sicht bestehe eher die Sorge, dass die Verwaltung nicht genug Mittel zur Verfügung gestellt bekommen habe, wenn die Welle an nötigen Sanierungen die Stadt erreiche.
Der Vorsitzende beantragt, die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzugeben.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
