Jasper Balke stellt sich vor. Er ist Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen. Sein Hauptthema ist die Gesundheitspolitik. Es ist ihm wichtig das bilaterale Gespräch zu erweitern und er gratuliert den gewählten Mitgliedern nachträglich zur vergangenen Wahl. Er erzählt von der Änderung des Landesamts für soziale Dienste (LaSD) zum Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit (LaSG). Die Hauptänderung welche damit erreicht wurde ist, dass nun Betriebsprüfungen mit eingegliedert sind, was für ein Zeitersparnis sorgt. Sein zweites Thema sind die Krankenhäuser. Lübeck hat den Vorteil und das Glück die Uniklinik Schleswig-Holstein (UKSH) zu haben. Von Flensburg wurde der Wunsch geäußert ebenfalls ein UKSH zu bauen. Lübeck hat als 2. Großen Standort ebenfalls die Sana Kliniken. Dort soll in Zukunft der Altbau saniert werden, dies wurde schon im Landes-Krankenhaus-Ausschuss besprochen und es ging schon einen Schritt voran, indem die Gelder genehmigt wurden. Es ist noch nicht klar welchen endgültigen Umfang dies alles haben wird aber eine Überschrift ist “Sana Lübeck 2030“. Ebenfalls spricht Jasper Balke die Thematik “Fachkräfte Bedarf in Kita“ und den Haushalt der HL sowie des Landes an. Der Haushalt sei zu klein für die Aufgaben. Ebenfalls ein großes Thema ist die Eingliederungshilft (Egh). Es existiert die Behauptung, dass die Gelder der Eingliederungshilfe gekürzt werden sollen. Diese Behauptung ist falsch. Wenn dem Menschen Leistungen zustehen, erhält die Person diese. Eine Änderung der Gelder wäre nur mit dem Bundesgesetz möglich.
Christian Rettberg bedankt sich bei Jasper Balke und eröffnet die Fragerunde.
Mandy Schellbach weist auf die im Juni erfolgte Zusammenarbeit hin. Ein großes Thema ist Wohnen und zwar Rollstuhlgerechtes Wohnen. Es fehlen besagte Wohnungen und Das müsse auf Landesebene angesprochen werden. Ebenfalls spricht Mandy Schellbach das Thema “ Ferienbetreuung für Kinder & Jugendliche mit Behinderung“ an. Die Ferienbetreuung ist ein schulischer Beitrag. Die Egh sagt allerdings sie können kein Geld dafür geben.
Jasper Balke bedankt sich fürs Ansprechen der Thematik. Das Sozial- & Bildungsministerium sitzen bereits zusammen und arbeiten an einer Ganztagsbetreuung. Häufig kommt die Frage wie weit das Land denn nun sei. Leider hapert es an der Kommunikation zwischen Land & Kommune. Leider kann Jasper Balke nichts zum aktuellen Stand sagen aber er ist ebenfalls der Meinung, dass es eine Lösung für die Sommerferien 2026 geben muss. Die Landesbauverordnung wird vom Parlament beschlossen. Beim Wohnen werden allerdings viele Themen nicht berücksichtigt.
Heike Mattes spricht die Thematik der Hundesteuer für Assistenzhunde an. Es geht um die aktuellen Auflagen und das diese nicht akzeptabel sind. Es wird erklärt was es braucht für eine Assistenzhund-Anerkennung. Viele Menschen welche einen Assistenzhund benötigen, werden nicht von der Hundesteuer befreit, weil bspw. gewisse Merkzeichen im GdB-Ausweis fehlen. Es benötigt eine einheitliche Regelung und zwar Landesweit und nicht nur Bundesland abhängig.
Jasper Balke spricht und erklärt, dass er keine abschließende Meinung zu der Thematik hat und sich schlau macht. Er ist ebenfalls für eine Landesweite Regelung. Er erklärt, dass das Land viel Geld erhält aber leider wenig Gestaltungsfreiraum. Er ist an der Haltung des Beirats interessiert. Schleswig-Holstein hat den höchsten Eigenanteil bei der EGH.
Heike Mattes erklärt nochmal im Detail worum es geht. Es geht nicht um die Kosten, sondern darum, welche Hunde von der Hundesteuer befreit werden.
Jasper Balke bedankt sich und nimmt den Punkt mit
Tobias Rösch erzählt, dass es keine festen Zuständigkeiten zu geben scheint, bei den Themen Barrierefreiheit, Inklusion. Er erklärt es wie “ ein Kampf gegen Windmühlen“, weil bspw. Die Ferienbetreuung “nur“ soziale Teilhabe ist und keine Bildung. Das ist nicht nachvollziehbar.
Jasper Balke stimmt dem 100% zu. Er wünscht sich eine Lösung wie es laufen soll. Wenn solche Thematiken auftreten, bietet Japser Balke an, dies kommentarlos an ihn zu schicken. Man muss allerdings mit allen Bundesländern zur Entscheidung kommen und das wird ein langer Prozess. Die Bürokratie wächst und es wird immer schwerer. Er bestätigt, dass er solche Sachen immer wieder bekommt. Es muss eine Instanz geben, die von außen schaut. Aber zu diesem Thema gibt es noch keine konkrete Antwort.
Christian Brandt ergänzt mit dem Stichwort barrierefreies Wohnen. Öffentlicher Wohnraum ist häufig nur Barriere-arm, so dass Menschen mit Hilfsmitteln wie Rollstühlen häufig bei den Barriere-armen Wohnungen auf Probleme stoßen. Er nennt das Beispiel “ alter Güterbahnhof“. Er bittet dies in Zukunft besser zu prüfen.
Jasper Balke bedankt sich und nimmt die Thematik mit.
Marion Bigus berichtet vom Kultur und Denkmalpflege Ausschuss, dort ging es um den Brandanschlag vor 30 Jahren in der Hafenstraße in Lübeck, bei dem 10 Menschen ums Leben kamen und 38 verletzt wurden.
Jasper Balke ergänzt, dass es am 13. Januar 2026 eine Gedenkveranstaltung in Kiel gibt.
Sowie am 18. Januar um 12:00 Uhr in der Hafenstraße.
Mandy Schellbach fragt Marion Bigus, ob es noch Themen gibt bezüglich Gehörlose-Menschen, welche Sie Jasper Balke mitteilen könnte. Wie beispielsweise die Problematik in Bussen. Wenn eine Bushaltestelle entfällt oder ein Umweg gefahren werden muss, wird dies häufig per Sprechanlage vom Busfahrer bekannt gegeben. Gehörlosen Menschen ist es nicht möglich diese Information zur Kenntnis zu nehmen, weil es ebenfalls nicht auf dem Display im Bus angezeigt wird.
Marion Bigus wünscht sich die Busfahrer-Ansprachen ebenfalls per Display sehen zu können und überlegt sich weitere Punkte.
Mandy Schellbach fragt Jasper Balke was er von der Erhöhung des Blindengeldes hält.
Jasper Balke entschuldigt sich, denn er kennt sich nicht mit dem konkreten Thema aus wird aber recherchieren und etwas nachreichen.
Mandy Schellbach spricht die Thematik “ Barrierefreie Spielplätze“ an und fragt, ob es eine Möglichkeit gibt, die Barrierefreiheit festzuschreiben.
Jasper Balke nimmt das Thema ebenfalls mit aber erklärt, dass es häufig Probleme mit dem Land gibt bezüglich der Bezahlung.
Mandy Schellbach drückt nochmals aus, dass die Barrierefreiheit eigentlich festgeschrieben seien müsste.
Tobias Rösch redet über das Thema Pflegegeld. Er versteht nicht, warum dieses alle halbe Jahre neu beantragt werden muss auch wenn es irreversibel ist.
Jasper Balke erzählt, dass es eine andere Handhabung mit Anträgen etc. geben müsste beispielsweise wenn der Antrag nach 3 Monaten noch immer nicht bearbeitet wurde oder man keine Antwort erhält, sollte dies automatisch als genehmigt gelten. Man sollte aufhören die Verantwortung aus allem raus zu prüfen.
Heike Mattes merkt an, dass lediglich Beamte das Pflegegeld immer wieder neu beantragen müssen. Sie spricht das Thema Taxihilfe an. Es gibt ca. 200€ pro Quartal für Teilhabe und hebt dies positiv hervor allerdings dauert die Antragsstellung mittlerweile recht lange.
Mandy Schellbach wünscht sich eine Art, Katalog von der EGH und mehr Transparenz.
Jasper Balke erzählt von einem Fallbeispiel in welchem es bspw. Umgedreht wird und man direkt sieht, welche Leistungen man bekommen könnte. Diese Idee wurde im Landtag vorgestellt. Er wollte zum Beirat um so viele Fallbeispiele wie möglich zu erhalten. Er bietet an, bei Fragen diese anzufragen.
Mandy Schellbach greift die Thematik Behindertenwerkstätten auf.
Jasper Balke sagt klar, dass die Grüne für Mindestlohn ist aber es benötigt die
Bundesebene.
Tobias Rösch berichtet, dass er nachgeschaut hat und jeder JVA Insasse mehr Geld erhält als Mitarbeiter einer Behindertenwerkstatt.
Es wird über die Problematik diskutiert.
Christian Rettberg, bedankt sich bei Jasper Balke für seinen Besuch und alle Infos.
Mandy Schellbach bietet ihm an, dass er Stellungnahmen an den Beirat schicken kann.
Jasper Balke bedankt sich und nimmt das Angebot an.
