Auszug - AT AM Jörn Puhle (SPD) und AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Antrag zu Haushalt 2026  

Der Vorsitzende Herr Puhle erklärt den gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE & GAL. Der Jugendhilfeausschuss, der zum Jugendamt gehöre, trage eine große Verantwortung.

AM Herr Zimmermann kann den meisten Positionen auf der Liste zum Antrag von dem Vorsitzenden Herrn Puhle und von AM Frau Schulte-Ostermann zustimmen, es fehlten jedoch Gegenfinanzierungen.

Der Vorsitzende Herr Puhle lässt über den Antrag abstimmen.
 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen und der Bürgerschaft empfehlen:

1. Folgende Punkte aus der Liste „Konsolidierungsmaßnahmen 2026“, Anlage 8, werden wie folgt geändert bzw. nicht umgesetzt:

lfd. Nr. 13 Kostenübernahme Verhütungsmittel

Von dieser Maßnahme sind auch viele junge Frauen im Alter bis 27 Jahre betroffen, daher wird auch die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses gesehen.

Dieser Vorschlag wird nicht umgesetzt und die jährliche Fördersumme wird wieder auf 80 TE. Erhöht.

Lfd. Nr. 14 Medi-Büro zur medizinische Behandlung von Menschen

ohne Krankenversicherung

Von dieser Maßnahme sind auch viele junge Frauen im Alter bis 27 Jahre betroffen, daher wird auch die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses gesehen.

Dieser Vorschlag wird nicht umgesetzt.

lfd. Nr. 35 Streichung der PiA Förderung im 2. Jahr

Die Verwaltung wird aufgefordert nochmals mit dem Land in Gespräche zu gehen, damit das Land seiner Verpflichtung nachkommt.

lfd. Nr. 41 Das Modellprojekt Ganztag offene Kinder- und

Jugendarbeit wird nicht weitergeführt

Siehe Antrag zu TOP 5.1: Das Projekt „Ganztag-offene Kinder- und Jugendarbeit“ ist 2023 an den Grundschulstandorten Eichholz und Paul-Gerhardt-Schule als Pilotprojekt gestartet. Es wurde seitdem jährlich in Ausschüssen und Bürgerschaft berichtet und als Erfolg gewertet. Daher wird das Projekt auch in 2026 fortgeführt und ab dem neuen Budgetzeitraum ab 2027 mit einem Budgetvertrag abgesichert.

lfd. Nr. 46 Streichung des Zuschusses für Jugendorganisationen der

in Lübeck agierenden politischen Parteien

Dieser Vorschlag wird nicht umgesetzt.

lfd. Nr. 51 Zuschussreduzierung- Reduzierung der Aufwendungen in

den für den Zeitraum ab 2027 neu abzuschließenden

Budgetverträgen und beschiedenen Zuwendungen durch Standardanpassung

Die Verhandlungen mit den freien Trägern zu den neuen Budgetverträgen ab 2027 werden von der Verwaltung nach Bedarfslagen und Orientierung an den jährlichen Zielvereinbarungen geführt. Hierbei wird u.a. auf Angebotsdoppelungen und konzeptionelle Anpassung der Angebote gesondert eingegangen. Es erfolgt keine Vorgabe einer Einsparung in Höhe von (mind.) 10%. Den politischen Gremien ist vor der Sommerpause 2026 ein entsprechender Bericht vorzulegen.

2. Bericht des Bereiches Familienhilfen / Jugendamt zum Qualitätsentwicklungs- und Personalbemessungsprozess 2024/2025, VO/2025/14405

Der Ausschuss begrüßt den eingeleiteten Prozess ausdrücklich. Der vorgeschlagene Stufenplan wird entsprechend umgesetzt. Damit der Prozess durch den Jugendhilfeausschuss, als Teil des Jugendamtes, fachlich begleitet werden kann, erfolgt in der jeweiligen Sitzung vor der Sommerpause ein entsprechender Bericht. Dieser beinhaltet Angaben zum Prozess / zu den Zielerreichungen insgesamt sowie ausdrücklich eine Aussage zum Stufenplan -  zum Stand der Personalbesetzung und ggf. Anpassung.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Antrag mehrheitlich an.