Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

a)      Herr Ehrich informiert die anwesenden Ausschussmitglieder darüber, dass die Vorsitzende Frau Stegemann sich kurzfristig entschuldigen lässt. Da der stellv. Vorsitzende Herr Abbe ebenfalls abwesend ist, leitet das älteste Mitglied die Sitzung. Nach kurzer Abstimmung zwischen den Beteiligten ist dies Herr Puschaddel.

(§35 (4) S. 2 Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck)

Herr Puschaddel begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den “Kurbetrieb Travemünde (KBT)“, die Beiratsmitglieder, die Vertreter:innen der Verwaltung, die Gäste sowie die Öffentlichkeit.

Herr Puschaddel stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

b)     Ferner macht Herr Puschaddel darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.

Hierzu erklärt Frau Tac ihre Befangenheit zum TOP 11.2.1. „Sachstand Schuppen 9“. Zu diesem TOP wird sie die Sitzung verlassen.

c)      Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.

d)     Herr Puschaddel weist darauf hin, dass folgende Tagesordnungspunkte noch zur heutigen Sitzung im Zuge einer Nachtragstagesordnung angemeldet wurden:

Ö 3.5. VO/2025/14480

Antwort auf die mdl. Anfrage des AM Simon: Fragen zur Liegewiese (Grünstrand)

Aus dem bisherigen TOP 3.5. – Neue Anfragen

wird auf Grund des Nachtrages der TOP 3.6..

Ö 5.2. VO/2025/14530

Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung Lübeck

in Höhe von 75.000,00 EUR für das Wichtelwunderland 2025 (WWL)

Ö 5.3. VO/2025/14525

3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung

für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022

NÖ 11.2.1.

Sachstand Schuppen 9

NÖ 13.1. VO/2025/14504

Bestellung eines Erbbaurechtes Lübeck-St. Jürgen, Auf dem Ruhm

Durch diesen TOP entfällt bei TOP 13. – Beschlussvorlagen der Hinweis

„Es liegt nichts vor“.

Zu diesen TOP ist eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit erforderlich, Herr Puschaddel lässt über die Dringlichkeit abstimmen.

Herr Puschaddel weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

e)      Gemäß § 9 Abs. 6 i. V. mit § 34 Abs. 1 GeschO der Bürgerschaft dürfen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur dann teilnehmen, wenn der Ausschuss auf Antrag von Mitgliedern des Ausschusses oder der Verwaltung deren Teilnahme ausdrücklich beschlossen hat. Auf Antrag der Verwaltung sollen vom Bereich Wirtschaft und Liegenschaften Herr Bär, vom Fachbereichscontrolling Herr Kuschmierz sowie von der Stabsstelle Sonderaufgaben Frau Hartfuß und Herr Schultz von der LPA im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend sein. Frau Schmidt und Herr Böhm beantragen eine Teilnahme für den Seniorenbeirat, da es sich bei den TOP um seniorenrelevante Themen handelt.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt zu a), b) und c) Kenntnis.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu d) einstimmig, die Tagesordnung

unter Bejahung der Dringlichkeit um die

TOP 3.5., 5.2., 5.3., 11.2.1. und 13.1. zu erweitern.

(12 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu d) en bloc einstimmig der nichtöffentlichen

Beratung der TOP 11.2.1. und 13.1. zu.

(12 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu e) einstimmig der beantragten

Teilnahme am nichtöffentlichen Teil zu.

(12 Ja-Stimmen)