Auszug - Beantwortung der mündlichen Anfrage AM Tac zu VO/2025/14476 - Bericht zum Sachstand zur Einführung einer Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr   

AM Röttger hat sich zu TOP 3.3.2 und TOP 3.3.3 für befangen erklärt und verlässt vor Beratung den Sitzungssaal.

Herr Klempau beantwortet die Frage mündlich. Die Wehren bekämen gemäß Beschluss der Bürgerschaft den Betrag zum Stichtag 31.12. genannt. Dieser Betrag sei durch die Wehren mit einem Mitgliederbeschluss unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse aufgeteilt. Im Mitgliederbeschluss sollen sowohl der Einsatzdienst, der Übungsdienst und sonstige Dienste berücksichtigt werden. Aufgrund des dann beabsichtigten beschlossenen Verteilungsschlüssels werden die Beträge und Kontoverbindungen der einzelnen Mitglieder an den Stadtfeuerwehrverband gemeldet, der dann kurzfristig eine Auszahlung veranlassen solle. Der Zeitpunkt der Auszahlung sei abhängig vom Beschlussverfahren und dessen Zeitverlauf.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt die Antwort zur Kenntnis.