Auszug - NEU: Mündl. Anfrage AM Fürther zu der Anfrage aus dem Hauptausschuss vom 22.07.2025  

AM Fürther sagt, dass nach Absprache mit Senator Hinsen seine Anfrage aus dem Hauptausschuss vom 22.07.2025 zur Rückkehr von Straftätern und Gefährdern im nichtöffentlichen Teil im USO behandelt werde. Er habe darum gebeten, ob die HL von der Möglichkeit der Landesregierung Gebrauch mache, die Verfahren dort zu zentralisieren, was zum 01.09.25 starten sollte. Hierzu müsse es einen Erkenntnisstand geben. Er fragt, ob eine mündliche Beantwortung nun möglich sei.

Senator Hinsen merkt an, dass er im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung dazu Stellung genommen habe. Den Brief, den er seiner Zeit der Ministerin geschrieben habe, habe zu einer Wirkung geführt. Es sei beim Landesamt für Geflüchtete und Migration ein Dezernat eingerichtet worden, die sich um die Themen kümmern. Man arbeite mit dem Dezernat zusammen.

AM Fürther fragt, ob die Option vom Tisch sei, dass die Kommunen bestimmte Verfahren abgeben würden.

Senator Hinsen sagt, dass die Aufgaben des Dezernats ausgeweitet werden könnten. Darüber sei man in intensiven Gesprächen mit der Landesregierung. Das Dezernat kümmere sich im Wesentlichen um inhaftierte Geflüchtete.

                                  Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage und Antwort zur Kenntnis.