Auszug - AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Christopher Lötsch (CDU), AM Thorsten Fürter (FDP): Antrag zu Zwischenbericht Raumplanung IV  

Zu diesem TOP sprechen AM Schulte-Ostermann, AM Lötsch und Bürgermeister Lindenau.

Bürgermeister Lindenau sagt, dass mit Punkt 4 in die Hauptsatzung eingegriffen werde und man entsprechend die Hauptsatzung anpassen müsse. Das Innenministerium müsste der Anpassung zustimmen.

AM Petereit beantragt eine punktweise Abstimmung. Er lehne Punkt 4 und 5 ab.

Bürgermeister Lindenau weist darauf hin, dass beabsichtigt sei, dass der Hauptausschuss in diesem Fall einen Beschluss fassen solle. Aufgrund der Auswirkungen des Beschlusses, legt er nahe, dass der Hauptausschuss der Bürgerschaft empfiehlt entsprechend zu beschließen, da einige Teile des Beschlusses, wie eine Änderungen der Hauptsatzung, nur durch die Bürgerschaft beschlossen werden könnten. AM Lötsch stimmt dem Vorgehen als Antragssteller zu.

AM Lötsch sagt es sei das Ziel vorgegeben worden sich von dem Verwaltungsstandort zu trennen. Gleichzeitig solle berichtet werden, wo die Mitarbeiter: innen untergebracht werden könnten. Man könne sich selbstverständlich erst von einem Standort trennen, wenn man wisse, wo die Mitarbeiter: innen hinkommen. Wenn der Antrag beschlossen und umgesetzt werden würde, bekäme man von der Verwaltung erst einen Bericht, wo die Mitarbeiter: innen hinkommen können. Erst in einem weiteren Antrag könne man das Gebäude verkaufen, was die Bürgerschaft erst beschließen müsse.

Es gibt mehrere Wortbeiträge von AM Flasbarth, Herr Ziemann, AM Zahn, AM Lötsch, AM Fürther, AM Voht, Bürgermeister Lindenau, AM Schulte-Ostermann, AM Petereit, AM Stolzenberg und AM Simon.

Der Vorsitzende lässt punktweise abstimmen:

                                                    Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

                                                                                mehrheitlich die Annahme des Antrags.