Auszug - 2. Quartalsbericht zum Haushalt 2025  

AM Flasbarth fragt zum Haushaltsbegleitantrag, um wie viele Stellen der ursprüngliche Entwurf tatsächlich reduziert worden sei. Außerdem wolle er wissen, warum für das Café Salut noch nicht das Geld ausgezahlt worden sei und wolle wissen warum dies so lange dauern würde. Die gleiche Frage habe er zum Medi Büro, zur Haustierhilfe und zu den Bücherpiraten. Zum Café Salut würde er außerdem wissen wollen, wann die Prüfung des Budgetvertrages vorliegen werde. Außerdem wolle er zum Adrenalienpark wissen, warum man keine Vergabe an Externe vornehmen würde.

Bürgermeister Lindenau sagt eine schriftliche Beantwortung zu. Es habe zu der 1. Frage einen Bericht gegeben.

Senatorin Steinrücke ergänzt, dass die Kapazitäten auf Führungsebene sehr begrenzt seien. Die Budgetverträge würden im nächsten Jahr neu verhandelt werden. Man könne aber noch nicht sagen, wann dies für das Café Salut der Fall sein wird. Bislang habe es noch keine intensiven Verhandlungsgespräche gegeben. Es wurde beschlossen das Ganze vorerst für ein Jahr zu bezahlen und dann die Wirksamkeit nachgewiesen werde. Das Café Salut werde dazu ein entsprechendes Konzept vorlegen. Eine Antwort wird dem Protokoll beigefügt.

Zu der Angelegenheit sprechen weiterhin AM Flasbarth, Senatorin Steinrücke, Senatorin Hagen, Senatorin Frank und AM Siegenbrink.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Nachtrag zur Niederschrift:

Auszahlung Salut, Medi-Büro und Haustierhilfe
Bis zur Genehmigung des Haushalts 2025 im Februar 2025 war eine Auszahlung nicht möglich. Die Zuwendungsbescheide für das Café Salut und die Haustierhilfe wurden umgehend im Februar erstellt und die Zahlung erfolgt in monatlichen Teilbeträgen.

Der Zuwendungsbescheid für das Medi-Büro wurde im Mai erstellt und auch hier erfolgt die Auszahlung in monatlichen Teilbeträgen. Die Verzögerung ist durch notwendige Abstimmungsbedarfe und das Einreichen von notwendigen Unterlagen begründet.

Budgetvertrag Café Salut
Bereits mit der Vorlage VO/2024/12931-02 hat sich die Verwaltung ausführlich zu einer möglichen Finanzierung des Café Salut im Rahmen einer freiwilligen Leistung geäußert. Der Abschluss eines Budgetvertrages ist grundsätzlich immer und somit auch außerhalb des üblichen Budgetvertragszeitraums, nach Beschluss der Bürgerschaft, möglich. Der aktuell laufende 5-jährige Budgetvertragszeitraum endet am 31.12.2026. Mit allen Trägern soll rechtzeitig in Verhandlungen getreten werden, wie die zukünftige Ausgestaltung der Angebote und die notwendige Finanzierung ausgestaltet werden kann.
Aufgrund der aktuellen Haushaltslage und des vorliegenden Entwurfs zur Haushaltsplanung 2026, sowie der kontinuierlichen Hinweise der Kommunalaufsicht des Landes zu der weiteren Ausweitung von freiwilligen Leistungen, kann seitens der Verwaltung eine Verstetigung der Finanzierung nicht empfohlen werden.

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.