Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:31 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit (bei 14 anwesenden stimmberechtigte Mitglieder).
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass zukünftig für den Beirat für Menschen mit Behinderungen Herr Brandt an den Sitzungen des Hauptausschusses teilnehmen wird und in Vertretung Frau Schellbach. Herr Brandt ist zur heutigen Sitzung anwesend.
Des Weiteren informiert der Vorsitzende darüber, dass zu TOP 4.16 die Bereichsleitung Frau Frenz und zu TOP 5.3. Herr Kirchhoff anwesend sind.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 3.2.2 (VO/2025/14596)
Rückfragen AM Juleka Schulte-Ostermann (Fraktion Linke & GAL) zu VO/2024/13820-01: Antwort auf Anfrage AM Juleka Schulte-Ostermann, Gleichstellung in Führungspositionen der Hansestadt sicherstellen: Teilzeit, Jobsharing
Es wird hierzu vorgeschlagen, den TOP 3.2 unter TOP 8 Gleichstellung zu behandeln.
NEU TOP 4.20.1 (VO/2025/14014-04)
Antrag AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Christopher Lötsch (CDU), AM Thorsten Fürter (FDP): Antrag zu Zwischenbericht Raumplanung IV
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende teilt ferner mit, dass TOP 4.15 und 5.12. von der Verwaltung zurückgezogen wurde.
Der Vorsitzende informiert darüber, dass in der letzten Sitzung am 09.09.25 keine Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil getroffen wurden.
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Beratung der TOP 4.5, 4.6, 4.8, 4.18, 4.19, 4.21, 5.1, 5.11, 5.13, 5.15, 5.16 und 6.1.
Des Weiteren beantragt die CDU-Fraktion die Vertagung der Beratung der TOP 4.9.,5.7, 5.9, 14.3.
Außerdem beantragt AM Lötsch für die CDU-Fraktion die heutige Behandlung des TOP 4.20., da der Bauausschuss den TOP vertagt habe, aber gleichzeitig darauf hingewiesen habe, dass er nichts dagegen habe, wenn der TOP trotzdem in der Bürgerschaft behandelt werde.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagungen und Behandlung des TOP 4.20. einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.5.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.6.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.8.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.9.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.18.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.19.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.21.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.1.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.9.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.7.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.9.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.11.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.13.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.15.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.16.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 6.1.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Vertagung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 14.3.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die Behandlung der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.20.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und ggf. anderer Personen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Es sei um die Teilnahme folgender Personen gebeten worden:
- Oliver Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Manfred Uhlig, Bereichsleitung Haushalt und Steuerung
- Jesko Beyer, Bereich Beteiligungscontrolling
- Frank Graap, Bereich Gebäudemanagement (zu TOP 14.7)
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:
Der Hauptausschuss genehmigt einstimmig
die Teilnahme der vorgenannten Personen.
Beiratsmitglied Böhm beantragt im nicht öffentlichen Teil zu TOP 13.2. teilnehmen zu wollen.
Der Hauptausschuss genehmigt einstimmig
die Teilnahme der vorgenannten Person.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
AM Stolzenberg beantragt die TOP 14.4, 14.5, 14.7 und 14.9 öffentlich zu beraten und einzeln drüber abzustimmen.
Bürgermeister Lindenau weist auf die Konsequenzen im Falle einer öffentlichen Behandlung der TOP hin. Da es sich um schützenswerte Belange von Dritten handele und die Wirtschaftlichkeit gewahrt werden müsse, könne man diese nicht ohne weiteres öffentlich beraten. In Folge dessen würde man die Vorlagen zurückziehen.
AM Schulte-Ostermann fragt, ob dies zur Folge hätte, dass die Vorlagen erstmal nicht weiterbearbeitet werden könnten, was Bürgermeister Lindenau bejaht.
Der Vorsitzende lässt über die nichtöffentliche Beratung der oben genannten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich die nichtöffentliche Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.4.
Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich die nichtöffentliche Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.5.
Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich die nichtöffentliche Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.7.
Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich die nichtöffentliche Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.9.
Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung der TOP 12.1, 13.1. bis 13.2. und 14.1 bis 14.11 zum nichtöffentlichen Teil en bloc abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die nichtöffentliche Beratung der vorgenannten Angelegenheiten.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
