Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

a)      Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den “Kurbetrieb Travemünde (KBT)“, die Beiratsmitglieder, die Vertreter:innen der Verwaltung, die Gäste sowie die Öffentlichkeit.

Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

b)     Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.

c)      Die Vorsitzende verpflichtet das folgende Ausschussmitglied mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“:

Stellvertretendes bürgerliches Ausschussmitglied

Gabriele Ulrich

d)     Die Vorsitzende weist darauf hin, dass folgende Tagesordnungspunkte noch zur heutigen Sitzung im Zuge einer Nachtragstagesordnung angemeldet wurden:

Ö 3.5. - VO/2025/14475

Antwort auf die mdl. Anfrage des AM Simon:

Archäologische Maßnahmen im Zusammenhang

mit der Erschließung von Gewerbegebieten

Aus dem bisherigen TOP 3.5. – Neue Anfragen

wird auf Grund des Nachtrages der TOP 3.6..

NÖ 13.1. - VO/2025/14471

Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen und

Verkauf von Gebäuden in Lübeck Niendorf

NÖ 13.2. - VO/2023/12420-03

Vermarktungskonzept für das Wohnbaugebiet Schlutuper Straße/ Lauerhofer Feld

(B-Plan 07.32.00) - Änderungen

Durch diese TOP entfällt bei TOP 13. – Beschlussvorlagen

der Hinweis „Es liegt nichts vor“.

Zu diesen TOP ist eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit erforderlich, die Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

e)      Gemäß § 9 Abs. 6 i. V. mit § 34 Abs. 1 GeschO der Bürgerschaft dürfen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur dann teilnehmen, wenn der Ausschuss auf Antrag von Mitgliedern des Ausschusses oder der Senatorin deren Teilnahme ausdrücklich beschlossen hat. Auf Antrag der Senatorin sollen vom Bereich Wirtschaft und Liegenschaften Frau Csösz, vom Kurbetrieb Travemünde Herr Kirchhoff, vom Fachbereichscontrolling Herr Kuschmierz sowie von der Stabsstelle Sonderaufgaben Frau Hartfuß im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend sein. Frau Schmidt und Herr Böhm beantragen eine Teilnahme für den Seniorenbeirat, Herr Rettberg für den Behindertenbeirat, da es sich bei den TOP um seniorenrelevante bzw. behindertenrelevante Themen handelt.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt zu a), b) und c) Kenntnis.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu d) einstimmig, die Tagesordnung

unter Bejahung der Dringlichkeit um die

TOP 3.5., 13.1. und 13.2. zu erweitern.

(13 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu d) en bloc einstimmig der nichtöffentlichen

Beratung der TOP 11.3.1., 13.1. und 13.2. zu.

(13 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu e) einstimmig der beantragten

Teilnahme am nichtöffentlichen Teil zu.

(13 Ja-Stimmen)