Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 3.5 Verwaltungszentrum Mühlentor - Aufhebung eines Sperrvermerkes (VO/2025/14225)
TOP 4.1 AfD: Beleuchtung Wesloer Weg (VO/2025/14328)
TOP 5.2.1 Antwort auf Anfrage des AM Mauritz (CDU) zum Zwischenbericht Raumplanung IV - Darstellung der Variante 4 (VO/2025/14014) (VO/2025/14014-02)
TOP 5.7 Priorisierung der Projekte für die soziale Wohnraumförderung für das Jahr 2026 (VO/2025/14345)
TOP 6.2.3 AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Inklusive Spielplätze in Lübeck (VO/2025/14406)
TOP 6.4.2 Mündliche Mitteilung (5.610): 77. Sitzung des Welterbe- und Gestaltungsbeirats
TOP 7.5.1 Austauschantrag - AM Jochen Mauritz (CDU), AM Arne-Matz Ramcke (BÜ90/DIE GRÜNEN), AM Dan Teschner (FDP): Parken in der Straße "Auf dem Kiekeberg" (VO/2025/14379-01)
TOP 7.6.1 Austauschantrag - AM Jochen Mauritz (CDU), AM Arne-Matz Ramcke (Bü90/DIE GRÜNEN), AM Dan Teschner (FDP): Ganztägiges Parkverbot in der Kaiserallee (VO/2025/14380-01)
TOP 7.7.1 Austauschantrag - AM Jan Ingwersen (CDU), AM Arne-Matz Ramcke (BÜ90/DIE GRÜNEN), AM Dan Teschner (FDP): Wiederherstellung Spazierweg im Brüggmanngarten (VO/2025/14381-01)
TOP 7.8.1 Austauschantrag - AM Jan Ingwersen (CDU), AM Arne-Matz Ramcke (BÜ90/DIE GRÜNEN), AM Dan Teschner (FDP): Bereich ehemalige Skaterbahn dem Parkplatz Leuchtenfeld zuordnen (VO/2025/14382-01)
TOP 7.8.2 Änderungsantrag des AM Sascha Luetkens (Fraktion Linke & GAL) zu Austauschantrag - AM Jan Ingwersen (CDU), AM Arne-Matz Ramcke (BÜ90/DIE GRÜNEN), AM Dan Teschner (FDP): Bereich ehemalige Skaterbahn dem Parkplatz Leuchtenfeld zuordnen (VO/2025/14382-01-01)
TOP 7.9 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Jochen Mauritz (CDU), Dan Teschner (FDP): Analyse der Geschwindigkeitsmessungen und Handlungsempfehlungen (VO/2025/14384)
TOP 11.3 Beauftragung einer Maßnahme zum Schutz gegen Gefahren durch Altlasten und zur Wiedernutzung brachliegender Flächen (VO/2025/14324)
Der Vorsitzende beantragt, die genannten Vorlagen im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
AM Wisotzki beantragt die Vertagung von TOP 7.1.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Senatorin Hagen beantragt die Vertagung von TOP 3.1 auf die nächste Sitzung. Weiterhin beantragt sie die Vertagung von TOP 5.6 und TOP 5.6.1, da hierzu zur nächsten Sitzung noch Unterlagen nachgereicht werden sollen. Sie weist außerdem darauf hin, dass die Präsentation zu TOP 6.4.1 erst in der nächsten Sitzung stattfinden könne, da die Verwaltung dem Investor die Möglichkeit geben wolle, bei der Vorstellung anwesend zu sein.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagungsanträge der Verwaltung abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
AM Teschner bittet zu den Unterlagen zum Mühlenteller darum, die visuelle Gestaltung zu überarbeiten, damit die Wegebeziehungen deutlicher seien. Da fast alles in den Unterlagen in roten Linien dargestellt sei, sei es schwierig die Fuß- und Radwege abzugrenzen. Außerdem fehle ihm der Radschnellweg.
Senatorin Hagen sagt zu, diese Anregung weiterzugeben.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 5.2 und TOP 5.2.1, da es in seiner Fraktion noch Beratungsbedarfe gebe.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.
