Auszug - NEU: Mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth: Haushalterische Entwicklungen in 2024 und 2025  

AM Dr. Flasbarth stellt drei haushaltsbezogene Fragen:

1) Kiel hat bekanntgegeben, dass ihre stark erhöhten Pensions- und Beihilferückstellungen für 2024 in den Haushalt 2025 fallen. Wieso fallen die Rückstellungen in der HL in den Haushalt für 2024?

2) Wie hoch war die Nettoneuverschuldung der HL im Jahr 2024?

3) Kiel hat für 2025 bereits eine Haushaltssperre verhängt. Mit welcher Haushaltsentwicklung ist in der HL für 2025 zu rechnen?

Der Bürgermeister teilt mit, dass man sich mit der Kommunalaufsicht auf eine sach- und periodengerechte Buchung in 2024 verständigt habe. Darüber hinaus sei die Mitteilung der VAK zu den Rückstellungen für 2024 noch vor Kassenschluss gekommen, sodass eine Buchung für 2024 auch technisch noch möglich gewesen sei. Zur aktuellen Haushaltsentwicklung lasse sich konstatieren, dass es leichte Abweichungen von der Planung gebe, die jedoch keineswegs vergleichbar mit denen des letzten Jahres seien und keinen Anlass böten, eine Haushaltssperre zu verhängen. Man werde dazu auch im kommenden Quartalsbericht zum Haushalt berichten.

Herr l’Orteye sagt zu, die Nettoneuverschuldung der HL für 2024 nachzureichen.

Nachtrag zur Niederschrift:

Der Bereich Haushalt und Steuerung beziffert die Nettoneuverschuldung der HL für das Jahr 2024 auf 39,05 Millionen EUR.
 

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage und die Antwort zur Kenntnis.