Auszug - NEU: Mündl. Anfrage des AM Fürter: Pensions- und Beihilferückstellungen für 2024  

AM Fürter spricht die in der Niederschrift zur letzten Sitzung dargestellten Pensions- und Beihilferückstellungen (S. 13) an und möchte zwei Dinge wissen:

1) Es soll einen Termin mit der VAK gegeben haben, in welchem diese die unerwartet große Rückstellungssumme für 2024 näher erklären wollte. Was sind die Erkenntnisse aus diesem Termin?

2) In 2022 und 2023 hat die HL die Pensions- und Beihilferückstellungen im Vergleich zum letztlichen IST-Wert jeweils zu hoch geplant, sodass eine erfreuliche Minderbelastung des Haushalts zu beobachten war. Waren diese beiden Jahre Ausreißer und wie sah es in den Jahren davor aus?

Der Bürgermeister teilt mit, dass die VAK im Regelfall erst im Nachhinein die Jahreswerte für die Pensions- und Beihilferückstellungen mitteile. Vor diesem Hintergrund sei es schlichtweg nicht möglich, die im Haushalt zu berücksichtigenden Summen proaktiv zu steuern. Man könne aus diesem Grund auch keine Schlüsse von vergangenen auf zukünftige Summen ziehen oder eindeutige Entwicklungen identifizieren.

Herr l’Orteye erklärt, dass das Gespräch mit der VAK insgesamt enttäuschend verlaufen sei. Man habe erneut die Intransparenz des Verfahrens zur Ermittlung der Rückstellungswerte angesprochen. Konkrete Gesprächsergebnisse habe es nicht gegeben. Nun sei die Kommunalaufsicht am Zug, um wichtige Änderungen bzgl. des Verfahrens zu befördern.

Zu dieser Angelegenheit spricht außerdem AM Siegenbrink.
 

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage und die Antwort zur Kenntnis.