Auszug - Aufhebung des Sperrvermerks auf der Planstelle 8461, Stabsstelle Datenschutz  

AM Simon erklärt für die CDU, dass man die sachliche Notwendigkeit der Freigabe der Planstellen unter TOP 5.1, 5.2 und 5.3 erkenne, man aber gleichzeitig die sehr angespannte städtische Haushaltslage berücksichtigen müsse und so weitere Mehraufwendungen für Personal de facto nicht mehr zulassen könne. Vor diesem Hintergrund schlägt AM Simon der Verwaltung vor, eine neue Beschlussvorlage zur Aufhebung der Sperrvermerke für die drei fraglichen Planstellen vorzulegen und in eben jener direkt aufzuzeigen, wie man die neu entstehenden Personalkosten durch den Abbau bzw. die Umschichtung anderer Stellen finanziell kompensieren wolle.

Zu dieser Angelegenheit sprechen weiterhin AM Dr. Flasbarth, der Bürgermeister, AM Zahn, AM Prüß, AM Fürter, AM Schulte-Ostermann, AM Siegenbrink, AM Lötsch und BM Voht.

AM Akyurt beantragt mittels eines Geschäftsordnungsantrages die Schließung der Redeliste.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

14 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 1 Enthaltung

                                                                         Der Hauptausschuss beschließt einstimmig

                                                                                                  die Schließung der Redeliste.

AM Akyurt stellt den Antrag, der Hauptausschuss möge die drei Beschlussvorlagen unter TOP 5.1, 5.2 und 5.3 en bloc mit der Maßgabe ablehnen, dass die Verwaltung Vorschläge zur Gegenfinanzierung der drei fraglichen Planstellen unterbreitet.

AM Lötsch spricht sich gegen ein solches Vorgehen aus und begründet dies damit, dass die Angelegenheiten unter TOP 5.2 und 5.3 in der heutigen Sitzung noch nicht formell aufgerufen worden seien.

AM Akyurt zieht ihren Antrag zurück.

Stellv. AM Mauritz beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung auf Grundlage von § 19 Absatz 1 GeschO.

- Unterbrechung der Sitzung von 17:41 Uhr bis 17:49 Uhr -

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
 

Beschluss:

Der Sperrvermerk im Stellenplan auf der Planstelle 8461 wird aufgehoben.
 

Der Hauptausschuss lehnt die Beschlussvorlage mehrheitlich ab.