Auszug - Zukunft der Geh- und Radwege in Lübeck - Soll-/Ist-Vergleich 2023-2025  

AM Ramcke kritisiert, dass der Bericht nicht den Abgleich von Soll- und Ist-Zustand liefere, den er sich vorstelle. Der Bericht sei dazu gedacht, Transparenz herzustellen, aber dies tue er nicht.

Senatorin Hagen erwidert, dass der Bericht aus Ihrer Sicht durchaus Transparenz schaffe und sehr kleinteilig die Verhältnisse schildere.

AM Ramcke widerspricht.

Senatorin Hagen entgegnet, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Politik abgearbeitet habe. Wenn die Politik andere Informationen wünsche, müssten sich Politik und Verwaltung hierzu nochmal zusammensetzen.

AM Ramcke beantragt, den Bericht zu vertagen, bis der gewünschte Soll-/Ist-Vergleich geliefert werde.

AM Mauritz kritisiert, dass in der Antwort unter Frage 8 als Grund für Verzögerung angegeben sei, dass der Abstimmungsbedarf mit den politischen Gremien viel Zeit erfordere. Dies erwecke den Eindruck, als solle die Politik daran schuldig sein, dass die Umsetzung so lange dauere.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von AM Ramcke abstimmen.

Für den Antrag: 14 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.