1.) Frau Claus berichtet, dass man in den Abteilungen Wohngeld und Grundsicherung viele Maßnahmen umgesetzt oder angestoßen hat und diese beginnen in kleinen Schritten zu greifen.
Zudem berichtet sie, dass erneut zwei Abteilungsleitungsstellen unbesetzt sind und hier erneut Ausschreibungen erfolgen müssen.
Frau Senatorin ergänzt, dass mit den fehlenden Abteilungsleitungen die mittlere Entscheidungsebene geschwächt ist, aber trotzdem eine Entspannung zu vernehmen ist.
2.) Frau Senatorin Steinrücke berichtet, dass das Land sich weiterhin in der Prüfung der Grundsicherungsakten befindet und erläutert die bisherigen Erstattungen durch das Land. Frau Akyurt bittet die Zahlen zu den Erstattungen dem Protokoll beizufügen.
3.) Frau Senatorin Steinrücke teilt mit, dass die Ausschreibung der ständigen stellv. Bereichsleitung für die Soziale Sicherung unmittelbar bevorsteht.
4.) Frau Senatorin Steinrücke berichtet weiter, dass der Bericht zum Teilhabeplan noch auf der To-Do-Liste steht und in der Planungsabteilung prioritär bearbeitet wird.
Herr Müller-Lornsen bedauert, dass der Bericht hierzu nicht vorliegt und wünscht sich, dass die der Verwaltung erteilten Aufträge auch innerhalb der vorgegebene Fristen erfüllt werden. Frau Senatorin Steinrücke entgegnet, dass die Verwaltung selbstverständlich mit allen Mitteln daran arbeitet, die Aufträge zu erfüllen und verweist aber in diesem Zusammenhang auf die vielfach vorgetragene dünne Personaldecke. Sie wünscht sich hierzu das Verständnis der Politik.
Herr Müller-Lornsen bekräftigt zudem nochmals, dass gesetzte Fristen eingehalten werden sollten und verweist darauf, dass die politischen Vertreter:innen diese Aufgabe ehrenamtlich wahrnehmen - neben einer andere beruflichen Tätigkeit. Er bittet um eine Sachstandsmitteilung in der kommenden Sitzung.
Hierauf lädt Frau Senatorin Steinrücke Herrn Müller-Lornsen zu einer Hospitation ein, um einen Eindruck der Verwaltungswirklichkeit zu bekommen.
Herr Baasch bemerkt, dass die Verwaltung zu allererst zur Aufgabe hat, die Bedürfnisse der Bürger:innen zu befriedigen. Erst in einem zweiten Schritt sind die Aufträge der Politik zu erledigen. Er erinnert noch einmal daran, dass die Verwaltung zur letzten Sitzung ein tolles Konzept zu den SIE vorgelegt hat und dieses trotzdem von der Politik auf die „lange Bank“ geschoben wurde. Er empfindet die Angriffe auf die Verwaltung und die Verwaltungsspitze unangemessen.
Frau Dr. Schleker erklärt, dass sie als Lübecker Bürgerin sich ebenfalls besser vertreten fühlen würde, wenn der Ausschuss sich entscheidungsfreudiger und verantwortungsvoller zeigen würde. Zudem sei bekannt, dass die Verwaltung durch die Aufträge der Politik extrem belastet ist.
Frau Siegenbrink entgegnet hierzu, dass einem als ehrenamtl. Vertreter:in einem die Möglichkeit gegeben werden muss, umfangreiche Unterlagen durchzuarbeiten, um dann eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können.
Frau Prüß ergänzt nochmals, dass die Verwaltung sehr viel zu tun hat und im Falle des Teilhabeplans eine stadtweite Prüfung vorzunehmen ist und hier die Einflussmöglichkeiten der Senatorin auch begrenzt sind.
5.) Frau Claus führt aus, dass das Konzept der DNNO zum Housing First abgestimmt ist und die Leistungsbescheide hierzu rausgehen werden. Die DNNO setzt dieses Konzept für die Dauer von 3 Jahren um.
Hierzu erfragt Frau Siegenbrink, ob das Konzept im Ausschuss vorgestellt werden kann. Frau Claus schlägt vor, das Konzept mit der DNNO – Herrn Ulrich – zusammen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales vorzustellen.
6.) Frau Akyurt erfragt, ob die technischen Probleme, die auch zu der schwierigen Situation in der Wohngeldbehörde geführt haben, inzwischen behoben wurden.
Frau Claus berichtet, dass es sich hierbei um vielfältige technische Probleme handelt, die mit der IT-Abteilung der Stadt abgearbeitet werden. Zudem gab und gibt es immer noch Probleme mit der Scanstraße.
7.) Frau Akyurt bittet um einen Sachstand zur nächsten Sitzung zu den Präventiven Hausbesuchen und zum Mehrgenerationenhaus Eichholz.
Frau Claus berichtet sogleich, dass zunächst eine Stellenbeschreibung erstellt wude und nach der Bewertung der Stelle kann diese ausgeschrieben werden.
Sie kündigt an, dass im November ein Beteiligungsformat kommen soll.
8.) Frau Senatorin Steinrücke verweist auf die Pressemitteilung zur Wahl des Beirates für Menschen mit Behinderung und die vorgenommene Satzungsänderung, so das auch die Eltern von behinderten Kindern an der Wahl des Beirates teilnehmen können.
9.) Frau Claus berichtet, dass die von der Politik beauftragte Senior:innen-Messe, die von dem Bereich Soziale Sicherung alle zwei Jahre durchzuführen ist, vorbereite ist und am 11.07.2025 stattfinden wird und verteilt dazu Flyer.
Herr Graap und Herr Köpke kommen zur Sitzung (16.30 Uhr).
10.) Herr Kröger bittet die Einladung der Geschäftsführung der SANA-Klinik um den aktuellen Stand in Sachen Förderung und Bauplanungsfortschritte zu hören.
