Der Vorsitzende eröffnet die 15. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode
2023 – 2028, begrüßt alle anwesenden Gäste und weist darauf hin, dass er
sich besonders darüber freue, dass Schülerinnen und Schülern des
9ten Jahrgangs der Gemeinschaftsschule St. Jürgen mir Ihrer Lehrerin anwesend
seien.
Der Vorsitzende führt aus, dass Frau Meick heute leider das letzte Mal in ihrer
Funktion als Mitarbeiterin des BdB an der Sitzung teilnehmen werde, da sie
zukünftig im Bereich RPA tätig sei. Er erklärt weiter, dass Frau Meick im BdB fehlen
werde, da sie immer eine kompetente, zuverlässige und beliebte Kollegin
gewesen sei, zudem sehr geschätzt auch von den Fraktionen.
Der Vorsitzende führt weiter aus, dass Herr Henseler in den kommenden
Sitzungen freundlicherweise bei der technischen Durchführung der Sitzung
unterstützen werde, solange bis eine Nachfolge für Frau Meick geklärt sei. Er
bedankt sich bei Herrn Groth, der diesen Support ermöglicht habe und bittet für die
kommenden Sitzung vorab um Verständnis, wenn es bei der technischen Umsetzung
am Pult ggf. zu kleinen Verzögerungen kommen werde.
Der Vorsitzende fährt wie folgt fort:
„Ich bitte Sie nun, sich zu erheben.
Am 21.03.2025 verstarb
Frau Maria Mengering.
Die Verstorbene war in den Jahren 2020 bis 2025 im Beirat für Menschen mit Behinderungen tätig.
Am 06. April 2025 verstarb
Frau Ilse Schumacher.
Die Verstorbene war als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft von April 1990 – März 1994 und von Februar 1995 – März 2003, sowie von 1990 bis 2013 in zahlreichen Ausschüssen tätig. Diese Verdienste wurden im Jahr 2009 mit der Silbernen Ehrengedenkmünze gewürdigt.
Wir verlieren mit Frau Mengering und Frau Schumacher zwei Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.“
Der Vorsitzende teilt mit, dass für die SPD-Fraktion heute Frau Prüß
entschuldigt sei und weiter:
„Bevor wir zu den Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung kommen, möchte ich den Bürgerschaftsmitgliedern nachträglich zum Geburtstag gratulieren, die nach der letzten Bürgerschaftssitzung in ihr neues Lebensjahr gestartet sind.
Der Vorsitzende spricht Glückwünsche nachträglich zum Geburtstag aus.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung:
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest, die fristgerechte Einberufung der Sitzung und weiter, dass die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Er begrüßt die Pressevertreter:innen der Lübecker Nachrichten und
der Lübeckischen Blätter und führt aus, dass der Offene Kanal diese Sitzung
wieder ins Radio übertragen werde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner macht er darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet seien, ihm dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen sei, entscheide im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende bittet das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Livestream
Der Vorsitzende führt aus, dass diese Sitzung wieder live ins Internet übertragen,
werde, so dass Interessierte die Sitzung von unterwegs oder bequem am
heimischen Rechner verfolgen können.
Abstimmungsverfahren
Der Vorsitzende erläutert, dass heute ebenfalls die Abstimmungen vor Eintritt in
die Tagesordnung elektronisch abgestimmt würden und bei Problemen die
Abstimmkarten selbstverständlich weiterhin zur Verfügung stünden.
Der Vorsitzende fährt wie folgt fort:
Im Ältestenrat wurde noch nicht darüber abgestimmt, die Tagesordnungspunkte
zu TOP 6 Anfragen/Antworten en bloc zur Kenntnis zu nehmen.
Dies möchte er an dieser Stelle nachholen.
BM Müller möchte zu seiner Anfrage TOP 6.1 sprechen.
Der Vorsitzende richtet die Frage an die Bürgerschlaft, ob diese mit der
Kenntnisnahme der Tagesordnungspunkte zu TOP 6 en bloc – außer TOP 6.1.1 -
einverstanden sei.
Die Bürgerschaft ist mit der Kenntnisnahme
der Tagesordnungspunkte zu TOP 6 en bloc
– außer TOP 6.1.1 - einverstanden.
Die Frage von BM Stappen, warum zur Anfrage zu TOP 6.5 keine Antwort
eingestellt sei, beantwortet der Vorsitzende damit, dass noch keine Antwort
vorliegen würde, da es sich um eine aktuelle Anfrage handele.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende erläutert, dass noch darüber abzustimmen sei, die Tagesordnungs-
punkte zu TOP 8 Wahlen en bloc abzustimmen.
Die Bürgerschaft ist mit der Abstimmung en bloc
der Tagesordnungspunkte zu TOP 8 einverstanden.
Dringlichkeitsanträge
8.5. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: DA Wahl stellv. Vorsitz im Schul- u. Sportausschuss | VO/2025/14268 |
Hierzu spricht niemand.
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit einstimmig
(bei 3 Stimm-Enthaltungen) zu.
8.6. | Dringlichkeitsantrag SPD-Fraktion: Entsendung in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Trave mbH | VO/2025/14275 |
| |
Hierzu erläutert der Vorsitzende, dass dieser Dringlichkeitsantrag zurückgezogen wurde.
Berichte:
BM Schulte-Ostermann meldet Redebedarf zu den Tagesordnungspunkten 7.3
und 7.7 an.
Der Vorsitzende führt aus, dass es zu TOP 7.3 bereits einen Antrag geben würde
und eine Abstimmung über den Redebedarf somit nicht notwendig sei, da hierzu eine
Debatte geführt werden könne.
BM Zimmermann beantragt, den TOP 7.7. zu vertagen:
7.7. | Ergebnisse des Arbeitskreises "Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck" für institutionalisierte Beteiligung | VO/2025/14067 |
Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag von BM Zimmermann | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 44 |
Nein-Stimmen | 4 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
BM Siegenbrink beantragt, den TOP 7.9. zu vertagen:
7.9. | Wohnungsmarktbericht 2024 | VO/2025/14175 |
Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag von BM Siegenbrink | einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | |
Nein-Stimmen | |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
Vertagungen von Vorlagen in den Ausschüssen:
Nach der Sitzung des Ältestenrates wurden noch folgende Gegenstände in
den Ausschüssen vertagt:
7.6. | Zukunft der Geh- und Radwege in Lübeck - Soll-/Ist-Vergleich 2023-2025 | VO/2025/13990 |
| | |
9.6. | Fortschreibung der Konzeption 2030 der städtischen Senior:InnenEinrichtungen (SIE); Darstellung eines Gesamtfinanzierungskonzepts | VO/2025/14031 |
Gem. Empfehlung des Ältestenrates werden diese Vorlagen ebenfalls in
der Bürgerschaft vertagt.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung einstimmig zu.
Gibt es seitens der Fraktionen noch weitere Anträge, die ggf. zurückgezogen oder
in Ausschüsse überwiesen werden sollen?
BM Odendahl beantragt, den TOP 9.6 in der heutigen Sitzung zu beraten.
BM Dr. Flasbarth spricht dagegen.
Abstimmungsergebnis über die Beratung in der heutigen Sitzung. | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 18 |
Nein-Stimmen | 30 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
BM Siegenbrink beantragt, den TOP 14.1 erneut zu vertagen.
BM Zahn spricht sich gegen die Vertagung aus.
Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag von BM Siegenbrink | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 32 |
Nein-Stimmen | 14 |
Enthaltungen | 1 |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
BM Lötsch beantragt die Vertagung von TOP 7.8.
7.8. | Verkehrsträgerübergreifende Fragestellungen im Korridor Kücknitz - Travemünde | VO/2025/14121 |
Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag von BM Lötsch | einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | |
Nein-Stimmen | |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
Der Vorsitzende lässt nunmehr darüber abstimmen, ob die Empfehlungen des
Ältestenrates en bloc abgestimmt werden können.
Die Bürgerschaft stimmt der Abstimmung der Empfehlungen des Ältestenrates en bloc einstimmig zu.
Nunmehr lässt der Vorsitzende über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen des Ältestenrates en bloc einstimmig zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
Der Ältestenrat empfiehlt der Bürgerschaft zur Tagesordnung am 22.05.2025:
Gemeinsame Beratungen
7.1. | Gutachten Herreninsel | VO/2024/13147 |
| |
7.1.1. | Fraktion LINKE & GAL: Antrag zu Gutachten Herreninsel VO/2024/13147 | VO/2024/13147-01 |
| |
7.2. | Wohnnutzung Herreninsel | VO/2024/13147-03 |
| |
10.6. | Fraktion Linke & GAL: Sielanschlusskosten Herreninsel | VO/2025/14246 |
Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte.
9.11. | Austauschvorlage zu VO/2025/13975: Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum | VO/2025/14144 |
| |
9.12. | Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt
Aufhebungsbeschluss | VO/2025/14200 |
| |
Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte.
9.13. | Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein
Stadtgrabenbrücke | VO/2025/14187 |
| |
9.14. | BW 227 Stadtgrabenbrücke
- Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
- Projektfortführung wegen Überschreitung der Projektkosten um mehr als 175.000 EUR netto | VO/2025/14218 |
| |
Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte.
Vertagungen
Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung folgender Tagesordnungspunkte:
9.4. | Kriterienkatalog zur Vergabe von Gewerbegrundstücken in der Hansestadt Lübeck | VO/2024/13776 |
9.5. | Einrichtung einer Projektgruppe "Stärkung Zivile Verteidigung und Krisenmanagement" | VO/2025/13874 |
15.1. | Fortschreibung der Konzeption 2023 der städtischen Senior:InnenEinrichtungen (SIE); Eintritt in ein Planerauswahlverfahren | VO/2025/14031-01 |
Überweisungen in die Ausschüsse
10.2. | BM Lothar Möller: Girls-Cars - Frauen fahren Frauen: Mehr Sicherheit im nächtlichen Nahverkehr | VO/2025/14219 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und zur abschließenden Beratung in den Hauptausschuss. |
10.3. | Fraktion LINKE & GAL: Vereinshütte für Lübeck | VO/2025/14240 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung zur abschließenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss/KBT |
10.4. | Fraktion LINKE & GAL: Gedenktag für die Opfer von Femiziden - Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen sichtbar machen | VO/2025/14241 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung zur abschließenden Beratung in den Hauptausschuss. |
10.5. | Antrag Fraktion Die Fraktion: Sonderprüfung zum Förderbescheid junges schauspiel lübeck gUG | VO/2025/14244 |
| Der Ältestenrat empfehlt die Beratung im Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. |
10.7. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Denkmalliste ins Geoportal integrieren | VO/2025/14254-01 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung zur abschließenden Beratung in den Hauptausschuss. |
Ende Empfehlungen Ältestenrat!!
Zuordnung der TO-Punkte zum
nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 15.2 bis 15.8 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
BM Stolzenberg beantragt, die Einzelabstimmung über die Zuordnung der Tagesordnungspunkte in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
15.2. | Bestellung eines Erbbaurechtes Lübeck-St. Jürgen, Stargasse |
| Die Bürgerschaft stimmt der Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen zu. |
15.3. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Fehlingstraße |
| Die Bürgerschaft stimmt der Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen zu. |
15.4. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Gneversdorfer Weg |
| Die Bürgerschaft stimmt der Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen zu. |
15.5. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Niendorfer Straße |
| Die Bürgerschaft stimmt der Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen zu. |
15.6. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl |
| Die Bürgerschaft stimmt der Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen zu. |
15.7. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Jägersteig |
| Die Bürgerschaft stimmt der Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen zu. |
15.8. | Verkauf eines bebauten Grundstücks im Gründungsviertel |
| Die Bürgerschaft stimmt der Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen zu. |
Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist mit dem vorgeschlagenen Ablauf einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
