Auszug - Sanierungsbeteiligung an den Hubbrücken  

Der Vorsitzende erläutert den weiteren Gremienlauf. AM Pott, AM Dr. Junghans und AM D’Amico beantragen die Abstimmung in der Fassung des Bauausschusses. AM Petereit spricht zu den unterschiedlichen Aufgaben der Ausschüsse und hält auch den Beschlussvorschlag der Verwaltung für möglich. AM Stolzenberg und Senatorin Frank sprechen zum Umgang mit der Eisenbahnbrücke. Senatorin Frank betont ferner, dass aus denkmalpflegerischer Sicht alle Varianten zustimmungsfähig sein müssten. Es sei unklar was passiere, wenn die Änderungsvariante des Bauausschusses nicht realisierbar sein sollte. AM Dr. Junghans regt an, in Anbetracht des Kostenvolumens eine auf Planungsrecht spezialisierte Kanzlei zu beauftragen, ggf. könne der Bund stärker in die Pflicht genommen werden. Hr. Dr. Junghans hebt ferner die denkmalrechtliche Komponente in der Fassung des Bauausschusses hervor. AM Schumann, AM Stolzenberg und AM Petereit sprechen zum Abstimmungsverfahren. AM Petereit spricht ferner zum vorliegenden Gutachten. AM Stolzenberg hebt die Relevanz des Rad- und Fußverkehrs hervor, eine Fahrstuhllösung könne er sich nicht vorstellen.

AM D’Amico stellt folgenden Änderungsantrag (Fassung des Bauausschusses):

„Die gem. Bürgerschaftsbeschluss aus dem Jahr 2021 vorgesehene Ertüchtigung der Eisenbahnhubbrücke zum Zwecke der Ertüchtigung von Geh- und Radwegverkehr wird nicht weiterverfolgt. Die Straßenhubbrücke wird schnellstens wiederhergestellt, wobei noch unklar ist in welcher Form:  zweispurig für den KFZ- und Radverkehr und mit Aufzugsanlagen für zu Fuß Gehende oder einspurig für den KFZ- und Radverkehr mit Wechselzeichenanlage und einer Parallelfahrspur für zu Fuß Gehende, ohne Aufzugsanlage.“ 

AM Schumann verlässt die Sitzung um 17:33 Uhr.

Hr. Schindler spricht zur Unterhaltungspflicht des Bundes.

Der Vorsitzende lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege empfiehlt mehrheitlich

bei 11 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung

gemäß geändertem Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

Angesichts der Entwicklung der Gesamtkosten steigt die Hansestadt Lübeck aus dem Umbau der Eisenbahnhubbrücke aus und errichtet zur Herstellung der Barrierefreiheit an der feststehenden Gehwegbrücke zwei Aufzüge.

Die Teil-Beschlüsse 3 und 7 der Vorlagen VO/2021/09391-03 und -04 (am 15.03.2021 (BA) und 25.03.2021 (BÜ) beschlossen) werden hiermit aufgehoben.

Die gem. Bürgerschaftsbeschluss aus dem Jahr 2021 vorgesehene Ertüchtigung der Eisenbahnhubbrücke zum Zwecke der Ertüchtigung von Geh- und Radwegverkehr wird nicht weiterverfolgt. Die Straßenhubbrücke wird schnellstens wiederhergestellt, wobei noch unklar ist in welcher Form:  zweispurig für den KFZ- und Radverkehr und mit Aufzugsanlagen für zu Fuß Gehende oder einspurig für den KFZ- und Radverkehr mit Wechselzeichenanlage und einer Parallelfahrspur für zu Fuß Gehende, ohne Aufzugsanlage.