Auszug - AT zu VO/2024/13678 Bericht über die Neufassung der Stadtverordnung über Parkgebühren in der Hansestadt Lübeck  

Zu diesem TOP reden, zum Teil mit mehreren Wortbeiträgen, der Vorsitzende, Herr Peters und AM Prieur

Der Vorsitzende stellt folgenden Antrag:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Bürgermeister einstimmig auf die Förderung der Elektro-mobilität gem. der Vorlage zu verzichten und einen entsprechenden Aufhebungsbeschluss der Bürgerschaft herbeizuführen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Für den Antrag: 14 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

AM Mauritz verlässt die Sitzung und wird von AM Ingwersen vertreten.

Bericht:

Die Neufassung der Stadtverordnung über Parkgebühren in der Hansestadt Lübeck tritt zum 01.06.2025 in Kraft, zeitgleich tritt die Stadtverordnung über Parkgebühren in der Hansestadt Lübeck vom 01.09.2008, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.01.2013 außer Kraft.

Bei der Ausarbeitung der Neufassung wurden folgende noch offenen Beschlüsse ebenfalls berücksichtigt:

VO/2017/04668: „…Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass auf allen öffentlichen Parkplätzen, auf denen ein Tagesticket gelöst werden kann, das Parken für Elektro-Kfz unentgeltlich zugelassen wird…“

2023/12437-04-01: „Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Q 1 2024 ein Konzept auszuarbeiten, in dem eine regional differenzierte und angemessene Erhöhung der Parkgebühren vorgeschlagen wird.“