Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende Dr. Brock begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 6.1.2 Antwort zum Antrag des AM Dan Teschner (FDP) zur Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (VO/2025/13975-01-01)

TOP 6.1.3  Antwort zur Anfrage des AM Klaus Hinrich Rohlf (CDU) zur Problematik Zweckentfremdung nach §3 Abs. 1 Nr. 4 - Leerstand über 6 Monate (VO/2025/13975-02-01)

Der Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied Herrn Stefan Höfel mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Frau Senatorin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der TOP 12.1 fälschlicherweise in dem nichtöffentlichen Teil steht und dieser im öffentlichen Teil behandelt werden kann.

Der Vorsitzende lässt über die neue Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung von TOP 4.1 und TOP 12.1.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der TOP 3.1, TOP 3.1.1, TOP 6.1.2 und TOP 6.1.3 zur nächsten Sitzung.

Für den Antrag: 9 Stimmen

Gegen den Antrag: 4 Stimmen

Enthaltungen:  1 Stimme

Der Bauausschuss stimmt mehrheitlich zu.

Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der TOP 5.1 und TOP 5.2 um zwei Sitzungen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.