Auszug - Aufhebung des Sperrvermerks auf der Planstelle 8461, Stabsstelle Datenschutz  

Zu dieser Angelegenheit spricht zunächst der Bürgermeister, der als Antwort auf die Nachfrage von AM Lötsch aus der letzten Sitzung mitteilt, die rechtliche Prüfung habe ergeben, dass der Datenschutz bei der HL grundsätzlich auch durch einen externen Akteur sichergestellt werden könnte. Sollte dies politisch gewünscht sein, empfehle er zunächst die Erkundung des Marktes, um ein Gefühl für die finanzielle Größenordnung eines extern gelagerten Datenschutzes zu bekommen.

Weiterhin sprechen AM Lötsch, AM Dr. Flasbarth, Herr Neumann, AM Schulte-Ostermann, AM Akyurt, AM Zahn, AM Fürter, AM Prüß, stellv. AM Zimmermann, der die Vertagung der Beratung beantragt und stellv. AM Haltermann.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:

8 Ja-Stimmen / 6 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen
 

Beschluss:

Der Sperrvermerk im Stellenplan auf der Planstelle 8461 wird aufgehoben.
 

Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich für die

Vertagung der Beratung der Beschlussvorlage.