Auszug - NEU: Mündl. Anfrage des AM Simon: Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst ab 01.04.2025  

AM Simon fragt nach den Auswirkungen der absehbaren Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst für den städtischen Haushalt.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die derzeit auf dem Tisch liegenden Tarifanpassungen eine Mehrbelastung von 5,6 Millionen EUR für den Haushalt in 2025 bedeuten würden. Für das Haushaltsjahr 2026 lägen noch keine konkreten Berechnungen vor.

AM Simon möchte zudem wissen, ob die Mehrkosten für die städtischen Beamten bereits in den 5,6 Millionen EUR enthalten seien und wie hohe Personalkosten für 2025 insgesamt eingeplant gewesen seien.

Der Bürgermeister teilt mit, dass dies nicht der Fall sei. Der Bund bzw. das Land müssten zunächst entscheiden, die tariflichen Anpassungen auch für die Beamten zu übernehmen. Anschließend ließen sich die Gesamtauswirkungen der Entgeltanpassungen berechnen. Die Gesamtsumme der eingeplanten Personalkosten für 2025 werde man nachreichen.
 

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage und die Antwort zur Kenntnis.