Auszug - Aufhebung des Sperrvermerks auf der Planstelle 8461, Stabsstelle Datenschutz  

Diese Angelegenheit wurde von der Bürgerschaft zur abschließenden Entscheidung in den Hauptausschuss überwiesen.

Zu dieser Angelegenheit sprechen AM Dr. Flasbarth, der Bürgermeister, AM Zahn, AM Lötsch, BM Voht, AM Prüß, stellv. AM Kerlin, AM Siegenbrink und AM Schulte-Ostermann.

AM Dr. Flasbarth bittet darum, zusätzliche Informationen zur personellen Ausstattung des Datenschutzes in weiteren vergleichbaren Städten außerhalb Schleswig-Holsteins einzuholen. Eine Liste mit den gewünschten Städten werde er der Verwaltung nachreichen. Vor diesem Hintergrund beantragt er die Vertagung der Beratung der Beschlussvorlage um eine Sitzung. Außerdem bittet er darum, das personelle Datenschutzkonzept der Landeshauptstadt Kiel auf Sinnhaftigkeit für Lübeck zu prüfen.

AM Lötsch bittet darum, rechtlich zu prüfen, ob die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Normen und Vorgaben bei der HL auch durch die Beauftragung eines externen Unternehmens / einer externen Institution sichergestellt werden dürfte.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:

10 Ja-Stimmen / 5 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen
 

Beschluss:

Der Sperrvermerk im Stellenplan auf der Planstelle 8461 wird aufgehoben.
 

Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich

für die Vertagung der Beratung der Beschlussvorlage.