Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 5.5 Verkehrsträgerübergreifende Fragestellungen im Korridor Kücknitz – Travemünde (VO/2025/14121)
TOP 6.2.1 Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Die Fraktion): Wiederherstellung der Fußwegeoberflächen nach Glasfasereinbau (VO/2025/14165)
TOP 6.2.2 Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Die Fraktion): Möglichkeit einer zweiten Verkehrsanbindung in Travemünde (VO/2025/14164)
TOP 6.4.3 Mündliche Mitteilung (5.610): Bäderbahn
AM Stolzenberg zieht seine Anfrage unter TOP 6.2.2 zurück, da sich diese durch den Bericht unter TOP 5.5 bereits erledigt habe. Er wolle aber darum bitten, dass der Bericht erst in der nächsten Sitzung behandelt wird.
Der Vorsitzende regt an, den Bericht für Fragen an die Verwaltung aufzurufen und ihn dann im Anschluss auf die nächste Sitzung zu vertagen.
AM Stolzenberg stimmt der Vorgehensweise zu.
Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen TOP 5.5 im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
AM Stolzenberg bittet darum, zu TOP 13.3.2 öffentlich zu berichten, was öffentlich berichtet werden könne.
Herr Schröder erklärt, dass beabsichtigt sei, demnächst hierzu öffentlich zu berichten, er aber sich hierzu noch nicht mit dem Vorhabenträger habe abstimmen können. Daher wolle er hier nicht vorgreifen, da der Vorhabenträger einer öffentlichen Präsentation noch nicht zugestimmt habe.
Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende weist zu TOP 3.5 darauf hin, dass er der Ethik-Kommission der SANA-Kliniken angehöre. Da es sich hierbei aber nur um eine externe Beratungsleistung handle, halte er sich in der Sache nicht für befangen, er wolle dies aber dennoch vor dem Bauausschuss transparent machen. Sofern eines der Ausschussmitglieder dies anders sehe, bitte er um eine entsprechende Wortmeldung.
Gegen die Einschätzung des Vorsitzenden erhebt keines der anwesenden Ausschussmitglieder Widerspruch.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 3.1, TOP 3.1.1 und TOP 3.1.2.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, TOP 3.2 aufzurufen für Fragen an die Verwaltung und die Beschlussvorlage anschließend zu vertagen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, TOP 5.1 und TOP 5.2 gemeinsam aufzurufen für Fragen an die Verwaltung und die Berichte anschließend zu vertagen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, seinen Antrag unter TOP 7.1 zu vertagen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, TOP 3.5 vorzuziehen, da hierzu ein externer Gast anwesend ist.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Neubesetzung durch die Ausschüsse die bürgerlichen Mitglieder neu verpflichtet werden müssten. Er verpflichtet die bürgerlichen Ausschussmitglieder Herrn Pluschkell, Herrn Teschner, Frau Kohlfaerber, Herrn Prieur, Herrn Sellerbeck, Frau Rostkowski, Herrn Bischoff, Herrn Peukert, Herrn Paul und Herrn Ingwersen mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.
