Auszug - Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S.v. §7KiTaG) Bestandserhebung 2023/2024 Maßnahmenplanung 2025/2026 ff. Vorlage: VO/2025/13946  

Zu dieser Angelegenheit sprechen AM Schulte-Ostermann, Senatorin Frank, AM Akyurt, AM Simon und AM Prüß.

Auf Wunsch von AM Simon sagt Senatorin Frank zu, die Daten in der Tabelle auf Seite 4 in zukünftigen Kita-Bedarfsplanungen um Zahlen zur Situation im Bund und Land zu ergänzen.

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass der Jugendhilfeausschuss die Beschlussvorlage in seiner Sitzung am 06.03.2025 mit einer Änderung zur Annahme an die Bürgerschaft empfohlen habe. Die Änderung laute: In der Anlage 1 wird auf Seite 13 der Punkt 3.3 „Migration und Fluchtbewegung“ gestrichen. Der Vorsitzende schlägt vor, über die geänderte Fassung der Beschlussvorlage abzustimmen. Diesem Vorschlag wird seitens der Ausschussmitglieder nicht widersprochen.

Der Vorsitzende lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen:
 

Geänderter Beschluss:

1. Die in der Anlage Maßnahmenplanung zur Begründung dargestellten Maßnahmen (ab. S. 15) werden in den Bedarfsplan i. S. des KiTaG aufgenommen.

2. Der gesamtstädtische Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 70.849,61 € für die Umsetzung der Maßnahmenplanung wird zur Kenntnis genommen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig die Annahme der geänderten Beschlussvorlage.