Auszug - VO/2025/13973 Verletzung der Verschwiegenheitspflicht  

Hinweis: Die Vorlage zu diesem TOP ist unter TOP 14.3. eingestellt. Vor Eintritt in die Tagesordnung hat die Bürgerschaft eine öffentliche Beratung des TOPs beschlossen.

Der Vorsitzende beantragt zur Geschäftsordnung die Einberufung des Ältestenrates.

Es folgt eine Sitzung des Ältestenrates von 17:01 Uhr bis 17:27 Uhr.

Es sprechen der Vorsitzende, BM Stolzenberg, BM Schulte-Ostermann, erneut der Vorsitzende und erneut BM Stolzenberg.

BM Petereit stellt folgenden Antrag:

„Die Bürgerschaft beantragt aufgrund des in der VO/2025/13973 geschilderten Vorgangs die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen das Bürgerschaftsmitglied Herrn Detlef Stolzenberg.“

Es sprechen im weiteren Verlauf BM Lötsch, BM Dr. Flasbarth, BM Müller, BM Voht, der Vorsitzende, BM Langbehn, BM Petereit, BM Zander und BM Stolzenberg.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von BM Petereit abstimmen.

BM Grohmann war zur Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
 

Die Vorlage wurde den Mitglieder der Bürgerschaft im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.