Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 12. Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Es wird festgestellt, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmer:innen zugegangen ist.
Die Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Die Vorsitzende begrüßt LtD Bernd Olbrich, Frau Stefanie Bluhm und Herrn Moritz Dorsch für den Polizeibeirat. Herr Uwe Kirchhoff vom Kurbetrieb Travemünde ist zum TOP 5.1 anwesend und Frau Jana Sperlich von der EBL zu TOP 3.2.1.
Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Die Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied Herrn Stefan Höfel mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung in der letzten Sitzung am 18.02.2025 folgenden Beschluss als Empfehlung an den Hauptausschuss im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:
VO/2025/13871: Die Ersatzbeschaffung von 4 Krankentransportwagen sowie die Beschaffung von 4 Rettungstransportwagen für den Rettungsdienst wird freigegeben. Die Beschaffung von beweglichen Ausstattungsgegenständen – hier: 10 Tragesysteme für die Rettungsdienstfahrzeuge sollte im Hauptausschuss freigegeben werden.
Zur Tagesordnung:
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 3.3.8 – VO/2025/13961-01 – Antwort auf Anfrage AM Katja Mentz (GAL): Parken auf Gehwegen in Kücknitz/ Rangenberg.
Es wird gebeten TOP 8 Polizeibeirat vorzuziehen und nach TOP 2.1 zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.
Es wird gebeten, folgende Anfragen vorzuziehen und gemeinsam mit dem Polizeibeirat zu behandeln:
TOP 3.3.1 – VO/2025/14010 – Juleka Schulte-Osterman (GAL), Anfrage zu: Entwicklung rechtsextremistischer Straftaten, Hasskriminalität und frauenfeindlicher Straftaten in Lübeck.
TOP 3.3.2 – VO/2025/13968 – AM Katja Mentz (GAL): Fragen zur Migration in Lübeck.
TOP 3.3.3 – AM Andreas Zander (CDU): Fragen zur Migration in Lübeck
TOP 3.3.4 – VO/2025/13961 - AM Kaja Mentz (GAL): Parken auf Gehwegen in Kücknitz / Rangenberg
TOP 3.3.8 – VO/2025/13961-01 – Antwort auf Anfrage AM Katja Mentz (GAL): Parken auf Gehwegen in Kücknitz/ Rangenberg.
Die Antwort zu TOP 3.3.4 wird unter TOP 3.3.8 gegeben.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung zu TOP 3.3.1, TOP 3.3.2, TOP 3.3.3, TOP 3.3.4 und TOP 3.3.8 abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.
Es wird gebeten TOP 5.1 – VO 2025/13914 – „Satzung der Hansestadt Lübeck über die Ordnung im Strandgebiet im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde (Strandsatzung)“ vorzuziehen und nach TOP 3.3.8 zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.
Es wird gebeten TOP 3.3.6 VO/2024/13799-02 Anfrage des AM Rolf Müller (FDP) zu VO/2024/13799: Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2024 gemeinsam mit TOP 3.3.7 die Antwort auf Anfrage des AM Rolf Müller (FDP) zu VO/2024/13799 zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP abstimmen:
TOP 14.1 – VO/2025/14013 Beschaffungsfreigabe für ein Löschfahrzeug LF 10 der Freiwilligen Feuerwehr.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.
Die Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Die Vorsitzende lässt über die Teilnahme von Frau Kristin Gercke, Fachbereichscontrolling und Herrn Thomas Köstler, Bereichsleiter der Feuerwehr und weitere Mitarbeiter der Feuerwehr abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.
