Auszug - Antwort auf Anfrage des BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Nachfragen zur Antwort auf die Anfrage des BM Detlev Stolzenberg  

AM Stolzenberg weist auf Unstimmigkeiten zwischen der Antwort auf seine letzte Anfrage und seinen Erkenntnissen aus der Akteneinsicht hin.

Mit einer erneuten Anfrage an die Verwaltung habe er um Aufklärung dieser Unstimmigkeiten gebeten. Dass die Verwaltung nun in ihrer Antwort von ihm eine Begründung für die Beantwortung seiner Fragen verlange, sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Senatorin Monika Frank erklärt, dass die Antwort der Verwaltung mit dem Bereich Recht abgestimmt sei. Es dürften keine Wortlaute aus Akten, auch nicht mit Schwärzungen, in einer Vorlage im Ausschuss vorgelegt werden.

AM Stolzenberg entgegnet, dass schon häufiger Dokumente mit Schwärzungen im Ausschuss behandelt worden seien, wenn ein berechtigtes Auskunftsinteresse von Politik und Öffentlichkeit dafür vorliege. Ggf. könnte die Vorlage auch im nichtöffentlichen Teil verhandelt werden, wenn schützenswerte Interessen Einzelner berührt seien. Laut Gemeindeordnung habe er das Recht Akteneinsicht zu verlangen und Fragen von der Verwaltung beantwortet zu bekommen, dies dürfe nicht von der Verwaltung verwehrt werden.

AM Dr. Junghans sieht in der Diskussion eine Vermischung von zwei Themen. Zum einen ginge es um die Frage, wann die Verwaltung Nichtöffentlichkeit für eine Vorlage herstellen wolle. Zum anderen kritisiere der Vorsitzende, dass die Auskunft, die er von der Verwaltung erhalten habe, nicht mit dem übereinstimme, was er bei Akteneinsicht vorgefunden habe. Dazu könne die Verwaltung seiner Meinung nach auch im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung Stellung nehmen.

Senatorin Monika Frank erklärt, dass im vorliegenden Fall erneut Akteneinsicht genommen werden könne. So wie die Anfrage gestellt wurde, könne sie aus den genannten rechtlichen Gründen nicht von der Verwaltung in einer Vorlage beantwortet werden.

AM Müller kündigt an, dass er aufgrund der widersprüchlichen Informationen zu dem Vorgang ebenfalls Akteneinsicht anfordern werde. Senatorin Monika Frank bestätigt, dass er dazu berechtigt sei.

AM Stolzenberg spricht zur Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik.

Der Ausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.

Beschluss:

Anfrage des BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI) aus dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege am 10.02.2025: Nachfragen zur Antwort auf die Anfrage des BM Stolzenberg