Auszug - AT: BM Lothar Möller + AfD-Fraktion: Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt stärken - gebührenfreies Parken für die ersten zwei Stunden  

13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028
TOP: Ö 10.2
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 27.02.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:46 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2024/13681-02 AT: BM Lothar Möller + AfD-Fraktion: Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt stärken - gebührenfreies Parken für die ersten zwei Stunden
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2024/13681
Federführend:Fraktionslos Bearbeiter/-in: Markmann, Nadine
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es sprechen hierzu BM Möller, BM Schulte-Ostermann, BM Ramcke, BM Luetkens, BM Fürter und erneut BM Möller.
 


Beschluss:

Die Lübecker Bürgerschaft beschließt:

 

1. Dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Parkflächen im Innenstadtbereich die ersten zwei Stunden gebührenfrei von Pkw genutzt werden können.

 

2. Die Lübecker Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf seinen Einfluss auf den städtischen Eigenbetrieb KWL zu nutzen, um auch für die in der Innenstadt betriebenen Parkhäuser kostenfreies Parken für die ersten zwei Stunden zu ermöglichen.

 


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

5

Nein-Stimmen

40

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum