Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:34 Uhr mit der
Feststellung der Beschlussfähigkeit (15 anwesende stimmberechtigte Mitglieder).
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte,
entscheide im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch
eingereicht worden seien:
NEU TOP 3.7 (VO/2025/14047)
AM Andreas Zander (CDU): Frage nach politischer Neutralität staalich geförderter Organisationen
NEU TOP 3.7.1 (VO/2025/14047-01)
BM Bastian Langbehn (fraktionslos) Änderungsantrag zu - AM Andreas Zander (CDU): Frage nach politischer Neutralität staatlich geförderter Organisationen
NEU TOP 5.3.2 (0/09394-01-01-07)
Information zu den finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen des 1. Lübecker Kulturentwicklungsplans auf die Haushaltsjahre 2025 - 2028
NEU TOP 5.3.3 (0/09394-01-01-05-06)
Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zum Dringlichkeitsantrag des AM Petereit - zum 1. Lübecker Kulturentwicklungsplan (KEP) (9394-01-01-05-05)
NEU TOP 7.1 (VO/2025/14058)
Dringlichkeitsantrag von AM Juleka Schulte-Ostermann (Fraktion Linke & GAL) und Gregor Voht (Freie Wähler): Anerkennung für Mut und Engagement für Demokratie, Vielfalt, Menschenrechte und gegen rechts: Lübeck ehrt seine Schulvertretungen
NEU TOP 7.1.1 (VO/2025/14058-01)
ÄA der AMs Christopher Lötsch (CDU), Axel Flasbarth, Mandy Siegenbrink (beide Bündnis 90 / Die Grünen), Thorsten Fürter (FDP) zum Dringlichkeitsantrag VO/2025/14058 Dringlichkeitsantrag von AM Juleka Schulte-Ostermann (Fraktion Linke & GAL) und Gregor Voht (Freie Wähler): Anerkennung für Mut und Engagement für Demokratie, Vielfalt, Menschenrechte und gegen rechts: Lübeck ehrt seine Schulvertretungen
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist bezüglich des Änderungsantrags unter TOP 3.7.1 darauf hin, dass es nicht möglich sei, Änderungsanträge zu einer individuellen Anfrage eines Ausschussmitglieds zu stellen. Der von BM Langbehn eingereichte Antrag sei daher nicht zulässig. Der Hauptausschuss könne folglich nicht über ihn beschließen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anmeldung des TOP 7.1 zur Tagesordnung nach dem
Versand der Sitzungseinladung erfolgt sei, weshalb für die Beratung des TOP 7.1 und des dazugehörigen Änderungsantrags unter TOP 7.1.1 in der heutigen Sitzung eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gemäß §§ 34 Absatz 4 Satz 4 GO und 7 Absatz 4 GeschO erforderlich sei. Eine solche setze eine Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Ausschussmitglieder voraus.
AM Schulte-Ostermann begründet die Dringlichkeit des Antrags unter TOP 7.1.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
um TOP 7.1 (und damit auch um TOP 7.1.1)
im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Senator Hinsen angekündigt habe, zu den Anfragen unter TOP 3.5 und 3.6 sprechen zu wollen. Weiterhin habe der Senator angekündigt, unter TOP 3 die Anfrage des BM Voht „Verwendung von HVO100 Diesel in Fahrzeugen der Hansestadt Lübeck“ (VO/2025/13993) mündlich zu beantworten.
Der Bürgermeister habe unter TOP 3 zudem eine mündliche Mitteilung zu seiner Berufung in den Aufsichtsrat der Hamburg Marketing GmbH angekündigt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage VO/2025/13946 versehentlich unter TOP 4.3 bei den Berichten einsortiert worden sei. Er schlägt vor, sie unter dem neuen TOP 5.7 bei den Beschlussvorlagen zu beraten.
Diesem Vorschlag wird seitens der Ausschussmitglieder nicht widersprochen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 25.02.2025 folgende Beschlüsse (zur Empfehlung an die Bürgerschaft) im nichtöffentlichen
Teil gefasst habe:
- 1. Die Bürgerschaft hat der Gründung der Windpark Wesenstedt GmbH & Co KG zugestimmt.
2. Die Bürgerschaft stimmt der Veräußerung von Kommanditanteilen der Windpark Wesenstedt GmbH & Co. KG in Höhe von 50 % zum Nennbetrag von 2.500,- EUR an die THEE Projektsentwicklungs GmbH & Co. KG zu, sofern diese von ihrem Kaufrecht aus dem Kooperationsvertrag Gebrauch macht.
- 1. Der Abschlussbericht des Vorprojektes zur Ablösung der MACH Software gemäß Anlage 2 wird zur Kenntnis genommen.
Der Bürgermeister wird beauftragt:
2. den Vergabeprozess für die Beschaffung und Implementierung einer neuen ERPSoftware zu starten und durchzuführen. (Entscheidungszuständigkeit; Hauptausschuss)
3. Der Abschlussbericht des Vorprojektes zur Ablösung der MACH Software gemäß Anlage 2 wird zur Kenntnis genommen.
Der Bürgermeister wird beauftragt:
4. den Vergabeprozess für die Beschaffung und Implementierung einer neuen ERPSoftware zu starten und durchzuführen.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Dornbreite mit der Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Niendorfer Straße mit dem Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Binnenland mit der Erbbauberechtigten zu.
- Die Ersatzbeschaffung von 4 Krankentransportwagen sowie die Beschaffung von 4 Rettungstransportwagen für den Rettungsdienst wird freigegeben. Die Beschaffung von beweglichen Ausstattungsgegenständen- hier: 10 Tragesysteme für die Rettungsdienstfahrzeuge wird freigegeben.
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Mitwirkung bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans und die Durchführung der strategischen Umweltprüfung zu den in der Begründung aufgeführten Konditionen zu beauftragen.
- 1. An der Kanalstraße auf dem Parkplatz P1 wird eine Interimsschule zur Nutzung durch die Ernestinenschule und das Katharineum bis zur Fertigstellung des ehemaligen Karstadt-Gebäudes für die Nutzung durch die Innenstadtgymnasien errichtet.
2. Im Anschluss wird diese Interimsschule für die Instandsetzungsmaßnahme der Ernestinenschule (Standort Burgschule) genutzt.
3. Für das Projekt wird die Kaufoption wahrgenommen unter Berücksichtigung der Weiternutzungs- und Nachnutzungsmöglichkeiten. Der Bürgermeister wird aufgefordert, einen Deckungsvorschlag im Investitionshaushalt zu unterbreiten.
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Genehmigung der Niederschriften unter TOP 2.1 und 11.1 um eine Sitzung zu vertagen und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheiten unter TOP 2.1 und 11.1 einstimmig zu.
Zu dem Änderungsantrag unter TOP 3.7.1 sprechen AM Schulte-Ostermann und der Vorsitzende.
AM Petereit fragt Herrn Ziemann nach der Zulässigkeit der Anfrage des AM Zander unter TOP 3.7, da es sich seiner Ansicht nach um eine Anfrage handele, die in Teilen unterstellend und diffamierend sei.
Herr Ziemann erklärt, dass die Anfrage des AM Zander unter TOP 3.7 zulässig sei, da es grundsätzlich nicht darauf ankomme, wie eine Anfrage gestellt sei oder auf welches Erkenntnisinteresse sie sich gründe.
AM Lötsch beantragt die Vertagung der Beratung des TOP 4.6 um eine Sitzung.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.6 einstimmig zu.
AM Lötsch beantragt die Vertagung der Beratung des TOP 5.2 um eine Sitzung.
Hierzu spricht Senator Hinsen.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.2 einstimmig zu.
AM Lötsch beantragt die Vertagung der Beratung des TOP 5.3 um eine Sitzung.
Hierzu spricht AM Petereit.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.3 einstimmig zu.
AM Lötsch beantragt die Vertagung der Beratung des TOP 5.4 um eine Sitzung.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.4 einstimmig zu.
AM Lötsch beantragt die Vertagung der Beratung des TOP 6.1, bis die Fachausschüsse über den Antrag beraten haben.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheit unter TOP 6.1 einstimmig zu.
AM Schulte-Ostermann beantragt das Rederecht für Frau Katjana Zunft zum TOP 3.7, damit diese dem Vorsitzenden einen offenen Brief zum Thema der Anfrage des AM Zander übergeben könne.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Zunft kein Rederecht zu einer Anfrage eines Ausschussmitglieds eingeräumt werden könne.
AM Schulte-Osterman beantragt das Rederecht für Frau Katjana Zunft zum TOP 7.1, damit diese dem Vorsitzenden einen offenen Brief zum Thema der Anfrage des AM Zander unter TOP 3.7 übergeben könne.
Der Vorsitzende schlägt vor, vor der Beratung des TOP 7 eine kurze Sitzungsunterbrechung durchzuführen, sodass ihm der offene Brief übergeben werden könne.
Die Ausschussmitglieder erklären sich mit diesem Vorgehen einverstanden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten erforderlich sei. Er teilt mit, dass die TOP 13.1
sowie 14.1 und 14.2 für die Beratung im nichtöffentlichen Teil angemeldet worden seien.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc
abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der vorgenannten Angelegenheiten einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und ggf. anderer Personen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Es sei um die Teilnahme folgender Personen gebeten worden:
- Herr Oliver Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Frau Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Herr Manfred Uhlig, Bereichsleitung Haushalt und Steuerung
- Herr Jesko Beyer, Bereich Haushalt und Steuerung
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme
der vorgenannten Personen einstimmig zu.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
