Der Vorsitzende Herr Mauritz, der in der heutigen Sitzung AM Dr. Brock in der Funktion als Vorsitzender vertritt, begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende verpflichtet die bürgerlichen Ausschussmitglieder Herrn Jahn und Herrn Peukert mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 3.1.5 ÄA zu - Änderungsantrag: Dr. Ulrich Brock (Satzung der Hansestadt Lübeck über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (Stellplatzsatzung) (VO/2024/12987-01-01)
TOP 3.1.6 AM Kristin Blankenburg: ÄA Entwurf einer Satzung der Hansestadt Lübeck über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (Stellplatzsatzung). (VO/2024/12987-05)
TOP 3.5 BW 038 Obere Lachswehrbrücke, Grundinstandsetzung – Projektfreigabe (VO/2025/13984)
TOP 6.2.2 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Straßenbegleitendes Parken im Ostpreussenring (VO/2025/14011)
TOP 6.2.3 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Bedarfsampel am Hbf (VO/2025/14012)
TOP 6.2.4 AM Dr. Ulrich Brock (CDU): Raumbedarf an der Schule Grönauer Baum (VO/2025/14033)
TOP 6.2.5 AM Sascha Peukert BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Asphaltierung des Kopfsteinpflasters auf dem Fahrradweg am Holstentorplatz (VO/2025/14040)
TOP 6.4.3 Mündliche Mitteilung (5.000): Maut Herrentunnel
TOP 7.2 Dringlichkeitsantrag Beirat für Senior:innen - Ansiedlung von Gewerbe im Glashüttenweg (VO/2025/14027)
TOP 13.3.2 Mündliche Mitteilung (5.651): Modulbau
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die genannten TOP im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
AM Teschner erklärt sich bzgl. TOP 4.1 für befangen.
Der Vorsitzende beantragt TOP 4.1 vorzuziehen, da Herr Dr. Rasch von der TRAVE GmbH anwesend ist.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung von TOP 3.4 und TOP 5.2.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung von TOP 7.1 und TOP 7.2.
AM Jahn erklärt, dass er den TOP 7.1 gerne vertagen würden.
AM Wisotzki sagt, dass er TOP 7.2 dennoch aufrufen wolle, damit zur Behandlung von TOP 7.1 die Antworten auf die Nachfragen des Senior:innenbeirats vorliegen würden. Anschließend könne der TOP 7.1 vertagt werden.
AM Jahn erklärt sich einverstanden.
Der Bauausschuss stimmt der gemeinsamen Behandlung von TOP 7.1 und TOP 7.2 einstimmig zu.
Senatorin Hagen erklärt, dass die Verwaltung den TOP 6.4.2 auf die nächste Sitzung vertagen wolle.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.
