Auszug - Dringlichkeitsantrag von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Schließtage in Kitas und der Schulkindbetreuung  

Der Vorsitzende erklärt kurz warum dieser TOP erneut auf der Tagesordnung ist.

Frau Mentz bittet um Zustimmung des Antrages. Auf Nachfragen von Frau Mentz und Herrn Kerlin erklärt Herr Dührkoop, dass die Mehrkosten für geringere Schließtage ausschließlich von der Kommune übernommen werden müssten und verweist auf den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Frau Fimm begrüßt die Flexibilität der Kindertageseinrichtung KIKS, äußert aber auch Bedenken hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen und der Geleichbehandlung gegenüber Trägern und Eltern. Frau Frank ergänzt die Ausführungen hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Frau Mentz beantragt die Vertagung des Antrages.

Herr Zimmermann und Frau Eitel sprechen sich dafür aus das Gerichtsverfahren abzuwarten, um Rechtssicherheit zu schaffen. Frau Frank ergänzt, dass nur mit einem rechtssicheren Urteil das Land in die Pflicht genommen werden könnte.

Herr Meißner von der Kindertagesstätte im Krankenhaus Süd (KIKS) meldet sich. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Herrn Meißner widerspricht. Der Ausschuss widerspricht dem nicht.

Herr Meißner macht deutlich, dass auch er an einem rechtssicheren Urteil Interesse habe und erklärt, dass es in den nächsten Wochen bereits eine Entscheidung geben könnte.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung des Antrages abstimmen:

Der Jugendhilfeausschuss lehnt die Vertagung des Antrages mehrheitlich ab.
 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

Antrag:

Die Hansestadt Lübeck verzichtet auf das Berufungsverfahren gegenüber der Kindertageseinrichtung KIKS und akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig.

1. Als familienunterstützende Maßnahme und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf übernimmt die Hansestadt Lübeck alle Kosten für die Schließtage von Lübecker KiTas und Einrichtungen der Schulkinderbetreuung in den Fällen, in denen Kitas oder Einrichtungen des Ganztags an Schulen in Lübeck weniger als zwanzig Tage pro Jahr schließen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung zu klären, wie eine verbindliche Kostenteilung zwischen Land und Hansestadt Lübeck in den Fällen vorgenommen wird, in denen KiTas und Einrichtungen der Schulkinderbetreuung eine erweiterte Betreuung mit weniger als 20 Schließtagen pro Jahr anbieten.

Der Vorsitzende erklärt kurz warum dieser TOP erneut auf der Tagesordnung ist.

Frau Mentz bittet um Zustimmung des Antrages. Auf Nachfragen von Frau Mentz und Herrn Kerlin erklärt Herr Dührkoop, dass die Mehrkosten für geringere Schließtage ausschließlich von der Kommune übernommen werden müssten und verweist auf den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Frau Fimm begrüßt die Flexibilität der Kindertageseinrichtung KIKS, äußert aber auch Bedenken hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen und der Geleichbehandlung gegenüber Trägern und Eltern. Frau Frank ergänzt die Ausführungen hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Frau Mentz beantragt die Vertagung des Antrages.

Herr Zimmermann und Frau Eitel sprechen sich dafür aus das Gerichtsverfahren abzuwarten, um Rechtssicherheit zu schaffen. Frau Frank ergänzt, dass nur mit einem rechtssicheren Urteil das Land in die Pflicht genommen werden könnte.

Herr Meißner von der Kindertagesstätte im Krankenhaus Süd (KIKS) meldet sich. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Herrn Meißner widerspricht. Der Ausschuss widerspricht dem nicht.

Herr Meißner macht deutlich, dass auch er an einem rechtssicheren Urteil Interesse habe und erklärt, dass es in den nächsten Wochen bereits eine Entscheidung geben könnte.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung des Antrages abstimmen:

Der Jugendhilfeausschuss lehnt die Vertagung des Antrages mehrheitlich ab.
 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen: