Der Vorsitzende eröffnet die 13. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode
2023 – 2028 und teilt mit, dass er sich nach einer aufregenden Zeit des Bundestagwahlkampfes auf eine weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Bürgerschaft freue.
Der Vorsitzende begrüßt alle Gäste auf der Tribüne, alle Zuschauer:innen vor den Bildschirmen und am Radio, alle Teilnehmer:innen im Saal, die Mitglieder des Senats und
Herrn Bürgermeister Lindenau.
Der Vorsitzende führt aus, dass Frau Cal bei der Durchführung der heutigen Sitzung
unterstützen wird und bedankt sich hierfür bei Frau Cal und Herrn Groth.
Frau Cal ist zurzeit noch in der Bürgermeisterkanzlei, wird ab dem
17.03.2025 in das Büro der Bürgerschaft wechseln und den ehemaligen Arbeitsplatz von Frau Rickert übernehmen.
Der Vorsitzende fährt wie folgt fort:
„Ich bitte Sie nun, sich zu erheben.
Am 15.01.2025 verstarb Frau Kordula Michels.
Die Verstorbene war in den Jahren 2008 bis 2016 in zahlreichen Fachausschüssen der Lübecker Bürgerschaft tätig.
Am 31.01.2025 verstarb Frau Barbara Willner.
Die Verstorbene war in den Jahren 1990 bis 2013 in zahlreichen Fachausschüssen der Lübecker Bürgerschaft tätig.
Wir verlieren mit Frau Michels und Frau Willner zwei Frauen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen von ihren Plätzen erhoben haben.“
Folgende Personen sind für die heutige Sitzung entschuldigt:
Bündnis 90/Die Grünen:
Frau D´Amico
Frau Duggen
Herr Bigford-Novoselac
Herr Kleyer
Der Vorsitzende gratuliert den Bürgerschaftsmitgliedern nachträglich zum Geburtstag, die nach der letzten Bürgerschaftssitzung in ihr neues Lebensjahr gestartet sind:
Herr Dr. Flasbarth, Frau Prüß und Herr Stüttgen.
Befangenheit:
Herr Stolzenberg erklärt seine Befangenheit zu TOP 5.1.
Herr Kleinert erklärt seine Befangenheit zu TOP 9.11.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung:
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest und weiterhin, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmer:innen zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnisnahme.
Im Weiteren begrüßt der Vorsitzende die Pressevertreter:innen der Lübecker Nachrichten und der Lübeckischen Blätter. Der Offene Kanal wird diese Sitzung ins Radio
übertragen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet seien, ihm dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen sei, entscheide im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist das Publikum darauf hin, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien.
Technische Unterstützung/Livestream
Der Vorsitzende teilt mit, dass auch diese Sitzung wieder live ins Internet übertragen werde, sodass Interessierte die Sitzung von unterwegs oder bequem am heimischen Rechner verfolgen können.
Abstimmungsverfahren
Für die Abstimmungen vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende um Nutzung der Stimmkarten.
Bestehe während der Sitzung der Wunsch vom Redepult zu sprechen, so bittet der Vorsitzende daran zu denken, die Sprechstellenkarte wieder mit an den Platz zurück zu nehmen.
Zudem bittet der Vorsitzende die Bürgerschaftsmitglieder sich bei den Mitarbeiterinnen des Büros der Bürgerschaft abzumelden, wenn beabsichtigt werde, den Bürgerschaftssaal zu verlassen.
Dringlichkeitsanträge
Der Vorsitzende teilt mit, dass folgende Dringlichkeitsanträge vorliegen:
8.3. | UNVOPA: Dringlichkeitsantrag- Wahl in den Bauausschuss | VO/2025/14020 |
| |
Es gibt keinen Redebedarf hierzu.
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
Abstimmungsergebnis über die Dringlichkeit des TOP 8.3 | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 41 |
Nein-Stimmen | 4 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
8.4. | UNVOPA: Dringlichkeitsantrag - Wahl in den Ausschuss für Soziales | VO/2025/14021 |
| |
Es gibt keinen Redebedarf hierzu.
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
Abstimmungsergebnis über die Dringlichkeit des TOP 8.4 | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 41 |
Nein-Stimmen | 4 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
8.5. | UNVOPA: Dringlichkeitsantrag - Wahl in den Werkausschuss/EBL | VO/2025/14022 |
| |
Es gibt keinen Redebedarf hierzu.
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
Abstimmungsergebnis über die Dringlichkeit des TOP 8.5 | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 41 |
Nein-Stimmen | 4 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
8.6. | UNVOPA: Dringlichkeitsantrag - Wahl in den Wahlprüfungsausschuss | VO/2025/14023 |
| |
Es gibt keinen Redebedarf hierzu.
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
Abstimmungsergebnis über die Dringlichkeit des TOP 8.6 | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 41 |
Nein-Stimmen | 4 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
8.7. | UNVOPA: Dringlichkeitsantrag - Wahl in den Wahlprüfungsausschuss | VO/2025/14024 |
Es gibt keinen Redebedarf hierzu.
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
Abstimmungsergebnis über die Dringlichkeit des TOP 8.7 | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 41 |
Nein-Stimmen | 4 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
8.8. | UNVOPA: Dringlichkeitsantrag - Wahl in den Ausschuss für Soziales | VO/2025/14025 |
Es gibt keinen Redebedarf hierzu.
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
Abstimmungsergebnis über die Dringlichkeit des TOP 8.8 | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 41 |
Nein-Stimmen | 4 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
Berichte:
BM Stappen kündigt Redebedarf zu TOP 6.2.1 an.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich zu.
BM Kerlin kündigt Redebedarf zu TOP 7.4 an.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich zu.
BM Stolzenberg kündigt Redebedarf zu TOP 14.3/ggf. NEU 7.9 an.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich zu.
Vertagungen von Vorlagen in den Ausschüssen:
Im Ältestenrat empfohlen, alle Vorlagen, die in den Ausschüssen vertagt wurden, ebenfalls in der Bürgerschaft zu vertagen.
Nach der Sitzung des Ältestenrates wurden folgende Vorlagen vertagt:
9.1 | 1. Lübecker Kulturentwicklungsplan (KEP) | 0/09394-01-01-05 |
| |
Die Beratung der Vorlage wurde im Hauptausschuss vertagt.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung des TOP 9.1 abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Vertagung des TOP 9.1 zu.
9.10 | Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2024 | VO/2024/13799 |
Die Beratung der Vorlage wurde im Hauptausschuss vertagt.
BM Luetkens spricht gegen die Vertagung des TOP 9.10.
BM Mauritz weist auf noch unbeantwortete Fragen im Fachausschuss hin.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung des TOP 9.10 abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich der Vertagung des TOP 9.10 zu.
Im Weiteren beantragt BM Siegenbrink die Vertagung des TOP 14.2, da hierzu noch unbeantwortete Fragen aus dem Hauptausschuss bestehen.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung des TOP 14.2 abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Vertagung des TOP 14.2 zu.
Der Vorsitzende unterbreitet nunmehr den Vorschlag, über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Die Empfehlungen aus dem Ältestenrat wurden für alle sichtbar bereits in die
Tagesordnung in ALLRIS eingearbeitet.
* BM Schulte Ostermann beantragt abweichend von den Empfehlungen des Ältestenrates die Überweisung der Vorlagen unter TOP 10.7 und TOP 10.8 in die gemeinsame Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Schul- und Sportausschusses im Juni 2025 mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die Überweisung der Vorlagen
unter TOP 10.7 und TOP 10.8 in die gemeinsame Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Schul- und Sportausschusses im Juni 2025
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc unter Berücksichtigung der Änderungen zu TOP 10.7 und TOP 10.8 abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig
den Empfehlungen des Ältestenrates zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
Der Ältestenrat empfiehlt der Bürgerschaft zur Tagesordnung am 27.02.2025:
Gemeinsame Beratungen
Die Tagesordnungspunkte zu TOP 6 – Anfragen – können en bloc zur Kenntnis genommen werden.
Die Wahlvorlagen von Top 8.1. bis 8.3 können en bloc beraten und beschlossen werden.
Überweisungen in die Ausschüsse
10.7. | Fraktion Linke & GAL: Inklusive Schulkinderbetreuung | VO/2025/13991 |
| |
* Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss (federführend) und in den Ausschuss für Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der BÜ.
10.8. | Fraktion Linke & GAL: Gemeinsame Beratung und jährliche Berichterstattung zur Inklusion in Regelschule und der Schulkinderbetreuung | VO/2025/13992 |
| |
* Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport (federführend) und in den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.9. | Fraktion Linke & GAL: Einrichtung einer Energieagentur / eines Kompetenzzentrums Klimaneutralität | VO/2025/14000 |
| |
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss und USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
14.3. | Verletzung der Verschwiegenheitspflicht | VO/2025/13973 |
| |
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung des Berichtes im öffentlichen Teil der Sitzung.
Wenn der Beratung im öffentlichen Teil zugestimmt wird, wird dieser Gegenstand unter TOP 7.9 beraten.
Ende Empfehlungen Ältestenrat
Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung:
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 14.1 und 15.1 bis 15.6 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
BM Stolzenberg beantragt, die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil für jeden Tagesordnungspunkt einzeln vorzunehmen.
14.1. | Marktangemessenheit des Nutzungsentgeltes für die von der LHG betriebene städtische Hafenflächen | VO/2024/13621 |
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
mehrheitlich mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit (bei 1 Gegenstimme) zu.
15.1. | Start der Softwarevergabe zur Beschaffung einer ERP-Software | 2024/13174-04-01 |
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
einstimmig zu.
15.2. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Dornbreite | VO/2024/13791 |
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
mehrheitlich mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zu.
15.3. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Niendorfer Straße | VO/2024/13794 |
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
mehrheitlich mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zu.
15.4. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Binnenland | VO/2024/13796 |
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
mehrheitlich mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zu.
15.5. | Gründung der Windpark Wesenstedt GmbH & Co. KG durch die Stadtwerke Lübeck Energie GmbH | VO/2024/13810 |
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
einstimmig zu.
15.6. | Beamtenangelegenheiten, für die die Bürgerschaft die Entscheidung trifft; Anerkennung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten des Bürgermeisters | VO/2025/13943 |
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
einstimmig zu.
Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Vorsitzende teilt ferner mit, dass BM Petereit nach dem Abendpause die Sitzungsleitung übernehmen werde.
Die Bürgerschaft ist mit dem vorgeschlagenen Ablauf einverstanden.
Verschiedenes:
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
