Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:32 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit (15 anwesende stimmberechtigte Mitglieder).
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:
NEU TOP 3.4 (VO/2025/14010)
Juleka Schulte-Ostermann (GAL), Anfrage zu: Entwicklung rechtsextremistischer Straftaten, Hasskriminalität und frauenfeindlicher Straftaten in Lübeck
NEU TOP 4.5.1 (VO/2025/13716-01)
Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck 2024/25 (als Anhang zu der VO/2025/13716 unter dem TOP 4.5)
NEU TOP 12.1 (VO/2025/13674-01)
AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Anfrage zu Erstattungsverfahren Grundsicherung SGB XII - fachaufsichtliche Prüfung
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bürgermeister unter dem TOP 3 eine mündliche Mitteilung zur Umorganisation der Stiftungsverwaltung angekündigt habe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am
11.02.2025 folgende Beschlüsse (zur Empfehlung an die Bürgerschaft) im nichtöffentlichen
Teil gefasst habe:
- Eine Vergabeentscheidung an das Unternehmen Grant Thornton AG für die Beratungsleistung „Private Investor Tests für die Eigenkapitaleinlage der Hansestadt Lübeck in die Stadtwerke Lübeck Gruppe GmbH einschließlich der rechtlichen Beratung“ wird getroffen.
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Beschaffung von Mietlizenzen für die Rechenzentrumsumgebung mit einer Laufzeit von 36 Monaten über Dataport durchzuführen.
- Der Rahmenvertrag über die Lieferung von Tiefkühlware zur Mittagsverpflegung der städtischen Kindertageseinrichtungen der Hansestadt Lübeck soll für 3 Jahre mit der Option auf eine einmalige Verlängerung um ein Jahr ausgeschrieben werden.
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten erforderlich sei. Er teilt mit, dass die TOP 12.1 sowie 14.1 bis 14.9 für die Beratung im nichtöffentlichen Teil angemeldet worden seien.
AM Zander schlägt vor, die Angelegenheit unter dem TOP 14.9, sofern dies zulässig sein sollte, auch im öffentlichen Sitzungsteil zu beraten.
Der Bürgermeister gibt zu verstehen, dass im öffentlichen Teil über den Sachverhalt als solchen durchaus, nicht jedoch über die einschlägigen Zahlen debattiert werden könne.
Der Vorsitzende lässt über die nichtöffentliche Beratung der für die Öffentlichkeit rechtlich bedenklichen Vorlageninhalte abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der teilweisen nichtöffentlichen
Beratung der Angelegenheit unter TOP 14.9 einstimmig zu.
AM Dr. Flasbarth schlägt vor, die Angelegenheit unter dem TOP 14.1 im öffentlichen Sitzungsteil zu belassen und sie nicht nichtöffentlich zu beraten.
Zu diesem Vorschlag sprechen AM Fürter und AM Zahn.
Infolge eines entsprechenden Hinweises des Bürgermeisters und von Herrn Ziemann stellt der Vorsitzende die Nichtöffentlichkeit für die Erörterung des Für und Wider einer öffentlichen bzw. nichtöffentlichen Beratung der Angelegenheit unter dem TOP 14.1 her. Die Öffentlichkeit und alle nicht zur Teilnahme Berechtigten verlassen den Sitzungsraum.
In nichtöffentlicher Sitzung sprechen erneut AM Dr. Flasbarth und Herr Ziemann zum Thema der öffentlichen bzw. nichtöffentlichen Beratung der o. g. Angelegenheit.
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her, um über die Nichtöffentlichkeit der Beratung der fraglichen Angelegenheit abstimmen zu lassen:
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen
Beratung der Angelegenheit unter TOP 14.1 mit 10 Ja-Stimmen
gegen 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und ggf. anderer Personen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor
Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Es sei um die Teilnahme folgender Personen
gebeten worden:
- Herr Oliver Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Herr Manfred Uhlig, Bereichsleitung Haushalt und Steuerung
- Herr Dr. Stefan Ivens, Bereichsleitung Digitalisierung, Organisation und Strategie
- Herr Dennis Bunk, Bereichsleitung Gebäudemanagement
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme
der vorgenannten Personen einstimmig zu.
AM Lötsch beantragt die Vertagung der Beratung des TOP 4.6 und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.6 einstimmig zu.
AM Lötsch beantragt die Vertagung der Beratung des TOP 5.9 und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheit unter TOP 5.9 einstimmig zu.
AM Fürter beantragt die Vertagung der Beratung des TOP 5.12 und begründet dies.
Zu dem Vertagungsantrag spricht AM Petereit, der sich gegen die Vertagung ausspricht.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss lehnt die Vertagung der Beratung
der Angelegenheit unter TOP 5.12 mit 7 Ja-Stimmen
gegen 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen mehrheitlich ab.
AM Lötsch beantragt die Vertagung der Beratung des TOP 6.2 und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheit unter TOP 6.2 einstimmig zu.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
