Auszug - BM Lothar Möller: Mehr Dieselbusse als Elektrobusse anschaffen  

27. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 4.5
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 17.02.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:08 - 19:09 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2024/13691 BM Lothar Möller: Mehr Dieselbusse als Elektrobusse anschaffen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Nimz, Christiane
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 


Beschluss:

Die Lübecker Bürgerschaft beschließt:

 

1. Den von der EU geforderten Mindestsatz von 22,5 Prozent der Neuanschaffungen an elektrisch betriebenen Linienbussen zu bestellen.

 

2. Der Lübecker Bürgermeister wird ersucht, die frei gewordenen Steuermittel zur Tilgung von Schulden zu verwenden.


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

X

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

14

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab.