Auszug - BM Lothar Möller: Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt stärken - gebührenfreies Parken für die ersten zwei Stunden  

27. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 4.4
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 17.02.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:08 - 19:09 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2024/13681 BM Lothar Möller: Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt stärken - gebührenfreies Parken für die ersten zwei Stunden
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Nimz, Christiane
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 


Antrag:

Die Lübecker Bürgerschaft beschließt:

 

1. Dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Parkflächen im Innenstadtbereich die ersten zwei Stunden gebührenfrei von Pkw genutzt werden können.

 

2. Die Lübecker Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf seinen Einfluss auf den städtischen Eigenbetrieb KWL zu nutzen, um auch für die in der Innenstadt betriebenen Parkhäuser kostenfreies Parken für die ersten zwei Stunden zu ermöglichen.

 


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

X

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

14

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab.