Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Er weist darauf hin, dass Senatorin Hagen heute abwesend ist.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 3.1.4 AM Dan Teschner (FDP): ÄA zu VO/2024/12987: Entwurf einer Satzung der Hansestadt Lübeck über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (Stellplatzsatzung). (VO/2024/12987-04)
TOP 3.4.1 AM Stephan Wisotzki (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Dr. Ulrich Brock (CDU), AM Dan Teschner (FDP): ÄA zu Kommunale Wärmeplanung (VO/2024/13808-01)
TOP 3.5 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für Investitionsmaßnahmen im Produkt 111029 (VO/2025/13920)
TOP 6.2.5 AM Dr. Ulrich Brock (CDU): Einrichtung eines Bolzplatzes in Groß Steinrade (VO/2025/13958)
TOP 7.2.1 AT: AM Oliver Prieur (CDU), AM Arne-Matz-Ramcke (BÜ90/DIE GRÜNEN), AM Dan Teschner (FDP): Aufhebung der Zufahrtsschließung von der Oderstrasse zur Schwartauer Landstrasse (VO/2025/13962-01)
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die genannten TOP im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Neubesetzung der Ausschüsse durch die Bürgerschaft die bürgerlichen Mitglieder des Ausschusses neu verpflichtet werden müssten.
Er verpflichtet die bürgerlichen Ausschussmitglieder Frau Helzel, Herrn Pluschkell, Herrn Teschner, Herrn Prieur, Herrn Sellerbeck und Herrn Ingwersen mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“
Der Vorsitzende berichtet, dass die SPD-Fraktion ihm berichtet habe, dass hinsichtlich TOP 3.1 noch Abstimmungsbedarf in der Fraktion bestehe und sie den TOP vertagen wollen würden. Er stellt den Antrag, TOP 3.1 gemeinsam mit TOP 3.1.1, TOP 3.1.2, TOP 3.1.3 und TOP 3.1.4 zu vertagen.
Der Bauausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, TOP 4.6 zu vertagen, um die städtische Wohnungsbaugesellschaft TRAVE in den Ausschuss einzuladen, damit diese ihre Sicht auf das Anliegen erläutern könnte. Das Vorgehen sei mit dem Antragsteller, BM Stüttgen, abgestimmt.
Der Bauausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.
AM Stolzenberg stellt den Antrag, TOP 4.3 und TOP 4.3.1 zu vertagen, bis der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege den Antrag unter TOP 4.3 behandelt habe.
Der Vorsitzende erklärt in dem Zusammenhang, dass er den Bauausschuss in dieser Sache auch nicht für zuständig halte.
Der Bauausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.
