Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende zieht die TOP 1.1, 1.1.1, 1.1.2, 1.1.3 vor.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Der Vorsitzende schlägt vor, die TO um die Nachtrags-TOPs 3.3.4 VO/2025/13971 und 13.1 VO/2025/13925 zu erweitern. Er lässt über die Dringlichkeit des TOP 13.1 abstimmen. Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen. Der Beschlussvorschlag kommt somit auf die Tagesordnung.

Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung des für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 13.1 VO/2025/13925 abstimmen. Die Vorlage wird einstimmig dem nichtöffentlichen Teil zugeordnet.

Frau Frank bittet darum, dass Herr Marcel Hoppe (GMHL) als Mitglied der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil anwesend bleibt. Der Ausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen. Damit ist die Tagesordnung als Ganzes einstimmig festgestellt.