Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:32 Uhr mit der
Feststellung der Beschlussfähigkeit (15 anwesende stimmberechtigte Mitglieder).
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am
28.01.2025 folgende Beschlüsse (zur Empfehlung an die Bürgerschaft) im nichtöffentlichen
Teil gefasst habe:
- Beamtenangelegenheiten, soweit der Hauptausschuss die Entscheidung trifft
Abberufung einer Bereichsleitung.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Dorfstraße mit den Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt der Bestellung eines Erbbaurechtes an dem Grundstück Lübeck-Travemünde, Vorderreihe mit den zukünftigen Erbbauberechtigten zu.
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vertragsbeziehung mit der TraveNetz GmbH zum weiteren Betrieb des Rundsteuerdienstes zu angepassten Vertragsbedingungen fortzusetzen.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Am Krautacker mit den zukünftigen Erbbauberechtigten zu.
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Brandenbaumer Landstraße mit den Erbbauberechtigten zu.
- Für das Gewerk Unterhaltsreinigung der Passat, wird eine Ausschreibung mit einem Leistungszeitraum von 4 Jahren ausgeschrieben.
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten erforderlich sei. Er teilt mit, dass die TOP 13.1 sowie 14.1 bis 14.3 für die Beratung im nichtöffentlichen Teil angemeldet worden seien.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc
abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der vorgenannten Angelegenheiten einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und ggf. anderer Personen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor
Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Es sei um die Teilnahme folgender Personen
gebeten worden:
- Herr Oliver Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Frau Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Herr Dieter L’Orteye, Stellv. Bereichsleitung Haushalt und Steuerung
- Herr Jesko Beyer, Abteilungsleitung Beteiligungscontrolling
- Herr Guido Kaschel, Bereichsleitung Lübeck Port Authority
- Herr Prof. Dr. Sebastian Jürgens, Geschäftsführung Lübecker Hafen-Gesellschaft
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme en bloc abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme
der vorgenannten Personen einstimmig zu.
AM Lötsch beantragt die Vertagung der Beratung der TOP 5.2 und 5.3 und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung en bloc abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheiten unter den TOP 5.2 und 5.3 einstimmig zu.
AM Dr. Flasbarth beantragt die Vertagung der Beratung des TOP 4.3 und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheit unter TOP 4.3 einstimmig zu.
Stellv. AM Müller beantragt die Vertagung der Genehmigung der Niederschriften unter den TOP 2.1, 2.2, 11.1 und 11.2 und begründet dies.
Hierzu spricht AM Zahn.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung en bloc abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheiten unter den
TOP 2.1, 2.2, 11.1 und 11.2 einstimmig zu.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
