Auszug - AM Andreas Müller (LINKE): Anfrage zu Prüfungen von Vergaben  

Frau Dr. Schur führt kurz in die Anfrage des Ausschusses zum Thema Prüfung von Vergaben ein und erläutert die Antworten des RPA. Sie informiert den Ausschuss, dass die benötigte Vergabeprüferstelle in 2025 nach Beschluss der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck nicht besetzt werden könne. Frau Dr. Schur und Herr Wegner erklären auf Nachfrage von Herrn Groß, Herrn Möller und Herrn Schulz den Datenerhebungsprozess für das Vergabe-Monitoring in der Hansestadt Lübeck. Frau Dr. Schur teilt mit, dass Schulungen zum Vergaberecht von Frau Lege vom Bereich 1.102 – Zentrale Verwaltungsdienste angeboten und auch durchgeführt würden. Herr Möller merkt an, dass Dienstanweisungen zur Durchführung und Meldungen von Vergaben hilfreich sein könnten. Frau Dr. Schur informiert, dass eine entsprechende neue Dienstanweisung unter Einbeziehung des RPA seit zwei Jahren in Arbeit sei. Herr Zander empfiehlt verwaltungsintern, eventuell mit Hilfe des Personalrates, eine Lösung zur Verpflichtung von Mitarbeitenden zu Vergaberechtsschulungen zu finden. Eine Frage zum möglichen Einsatz von KI in Vergabeprozessen von Herrn Jurkat beantwortet Frau Dr. Schur. Herr Wegner ergänzt.

Herr Brozio nimmt ab 16:10 Uhr an der Sitzung teil.