Auszug - Antwort auf Anfrage von AM Lange (SPD & FW): Sachstand Baustellenleitfaden  

Anfrage aus der Sitzung des Bauausschusses am 04.03.2024 unter TOP 6.2.10:

AM Lange bittet um einen aktuellen Sachstand bei der Erstellung des beauftragten Baustellenleitfadens. Auslöser sei die mangelnde Beschilderung zwischen Moltkebrücke und der Hoffnung.

Antwort:

Die Verkehrsführungen an Baustellen müssen gemäß den „Richtlinien zur verkehrsrechtlichen Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen – Ausgabe 2021“ (RSA21) und den Technischen Regeln für Arbeitsstätten 5.2 (Anforderungen an Arbeitsplätze und Verkehrswege auf Baustellen im Grenzbereich zwischen Straßenverkehr – Straßenbaustelle – ASR5.2) festgelegt werden.

Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein e. V. (RAD.SH) prüft derzeit, ob die Baustellenleitfäden aus Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen an das Land SH angepasst werden können. Die Verwaltung empfiehlt, die Einführung des landesweiten Leitfadens abzuwarten (vgl. Ausführungen zu Ziffer 7 des Berichts zum Bürgerschaftsauftrag zur Zukunft der Geh- und Radwege in Lübeck – VO/2023/12397).