Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 3.2.1 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Dr. Ulrich Brock (CDU), Dan Teschner (FDP): Antrag zu VO/2024/13418 Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn (VO/2024/13418-01)

TOP 3.2.2. AM Dan Teschner (FDP), AM Dr. Ulrich Brock (CDU) und AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2024/13418 Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn: Alternative Wege zur Steigerung des ÖPNV-Modal-Split-Anteils (VO/2024/13418-02)

TOP 3.8 Übertragung der Erschließung für das Gebiet des Bebauungsplanes 32.77.00 "Ostseestraße / Europaweg" (VO/2024/13714)

TOP 6.2.1 AM Christopher Lötsch (CDU): Anschrift Gewerbepark Semiramis (VO/2024/13728)

TOP 7.1 Beirat für Senior:innen: Dringlichkeitsantrag - Bus-Shuttle zwischen Gustav-Radbruch-Platz und Beckergrube (VO/2024/13731)

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Aufgrund einer Anfrage des Senior:innenbeirats aus der Sitzung am 07.10.2024 weist er auf die allgemeinen rechtlichen Vorgaben zur nichtöffentlichen Behandlung von Themen im Ausschuss hin. Der Senior:innenbeirat könne am nichtöffentlichen Teil teilnehmen, wenn eine besondere Betroffenheit der Belange der Senior:innen vorliegen würden. Dies sei aber bei der allgemeinen Behandlung von Bauvorhaben nicht der Fall.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt, TOP 3.8 im Wege der Dringlichkeit zu behandeln und ihn gemeinsam mit TOP 3.6 aufzurufen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt, TOP 7.1 im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.