Der Vorsitzende eröffnet die 10. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode
2023 – 2028. Es handelt es sich um die Haushaltssitzung.
Der Vorsitzende spricht einleitende Worte zur Bedeutung der Haushaltssitzung für den Haushalt des Jahres 2025.
Er heißt Frau Markmann als neue Bereichsleiterin für das Büro der Bürgerschaft in ihrer ersten Bürgerschaftssitzung in ihrer neuen Funktion willkommen und weist darauf hin, dass Frau Thedens als ehemalige Bereichsleiterin des Büros der Bürgerschaft noch bis zum Ende des Jahres als Beraterin im Team bleiben wird.
Der Vorsitzende begrüßt alle Gäste auf der Tribüne sowie Nachwuchskräfte der Hansestadt
Lübeck. Er grüßt alle Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen und am Radio,
alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Saal, die Mitglieder des Senats und Herrn Bürger-
meister Lindenau. Weiterhin begrüßt er Frau Sabine Schultz, die heute das erste Mal in ihrer
Funktion als Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung der Hansestadt Lübeck
anwesend ist.
Der Vorsitzende führt wie folgt aus:
„Ich bitte Sie nun, sich einmal zu erheben.
Am 30. Juli 2024 verstarb
Herr Yavuz Berrakkarasu.
Der Verstorbene war von Mai 2011 bis Dezember 2018 in zahlreichen Ausschüssen der Lübecker Bürgerschaft tätig. Weiterhin war Herr Berrakkarasu seit Gründung im Jahre 2007 engagiertes Mitglied im Forum für Migrant:innen in der Hansestadt Lübeck.
Am 15. September 2024 verstarb
Herr Wolfgang Heinrich.
Der Verstorbene war von November 2008 – September 2010 Mitglied im Bauausschuss ehrenamtlich tätig.
Wir verlieren mit Herrn Berrakkarasu und Herrn Heinrich zwei Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen von ihren Plätzen erhoben haben.“
Der Vorsitzende gratuliert Frau Vahlendieck und Frau Balke (ehemals Frau Bach) zu ihren Eheschließungen, die im Monat September stattgefunden haben. Weiterhin gratuliert er allen Bürgerschaftsmitgliedern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten.
Er führt wie folgt aus:
„Die Termine für die Sitzungen der Bürgerschaft in 2025 sind in den Fraktionen
bereits bekannt gegeben worden und sind in einer Übersicht als Anlage zu dieser
Sitzung in ALLRIS veröffentlich.“
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung:
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest und weiterhin, dass
die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende begrüßt alle anwesenden Pressevertreter:innen und erläutert, dass und warum der Offene Kanal heute nicht direkt aus dem Bürgerschaftssaal ins Radio übertragen kann. Er wünscht Herrn Denkmann vom OK Lübeck an dieser Stelle eine gute Genesung.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet seien, dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen sei, entscheide im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
.
Der Vorsitzende bittet das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
.
Abwesenheiten:
Es haben sich für die heutige Sitzung folgende Bürgerschaftsmitglieder entschuldigt:
Für die Fraktionen:
Bündnis 90/Die Grünen
Frau Mählenhoff
Herr Müller-Lornsen
SPD-Fraktion
Herr Puhle
Verspätungen:
Julian Bickford-Novoselac und Birte Duggen werden sich verspäten.
Technische Unterstützung/Livestream
Auch diese Sitzung wird wieder live ins Internet übertragen, so dass Interessierte
die Sitzung von unterwegs oder bequem am heimischen Rechner verfolgen
können.
Abstimmungsverfahren
Der Vorsitzende erläutert das Abstimmungsverfahren für die Sitzung und erklärt, dass für
die Abstimmungen vor Eintritt in die Tagesordnung bitte weiterhin die Stimmkarten zu nutzen
seien.
Er bittet darum, sich unbedingt am Pult bei den Mitarbeiter:innen des BdB abzumelden, wenn der Bürgerschaftssaal verlassen werde, damit dies für die Abstimmungen vermerkt werden könne.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung
Dringlichkeitsvorlage der Verwaltung:
9.40. | Vorschlagliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter:innen für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Wahlperiode 01.04.2025 bis 31.03.2030) | VO/2024/13506 |
Keine Wortmeldung.
Die Bürgerschaft stimmt der Dringlichkeit und der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Tagesordnungspunkt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder zu.
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen:
8.8. | Dringlichkeitsantrag der Fraktion LINKE & GAL: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung | VO/2024/13595 |
| |
Keine Wortmeldung.
Die Bürgerschaft stimmt der Dringlichkeit und der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Tagesordnungspunkt einstimmig zu.
8.9. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Dringlichkeitsantrag Wahl in den Jugendhilfeausschuss | VO/2024/13600 |
| |
Keine Wortmeldung.
Die Bürgerschaft stimmt der Dringlichkeit und der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Tagesordnungspunkt einstimmig zu.
10.7. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & CDU: Dringlichkeitsantrag Lübeck wird Meeresschutzstadt | VO/2024/13586 |
| |
Hierzu sprechen BM Petereit und BM D´Amico.
Die Bürgerschaft stimmt der Dringlichkeit und der Erweiterung der Tagesordnung
um diesen Tagesordnungspunkt, für die eine 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Bürgerschaftsmitglieder (33 BM) notwendig wäre, nicht zu.
(26 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 12 Stimm-Enthaltungen).
10.8. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP, LINKE & GAL, Lothar Möller BfL: Dringlichkeitsantrag Förderung von Barrierefreiheit in Bürgerschaftssitzungen durch Gebärdensprachdolmetscher:innen | VO/2024/13605 | |
| | |
Keine Wortmeldung.
Die Bürgerschaft stimmt der Dringlichkeit und der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Tagesordnungspunkt einstimmig zu.
Berichte:
9.35. | Verkaufsoffene Sonntage bis 2028 - Änderung
(ursprüngliche Vorlage - VO/2022/11383) | VO/2024/13480 |
Bei dieser Vorlage handelt es sich nicht um eine Beschlussvorlage der Verwaltung, sondern um einen Bericht. Durch einen technischen Umstand wurde dieser Bericht in der Tagesordnung nicht an der korrekten Stelle generiert.
Der Vorsitzende schlägt vor, diesen TOP im Anschluss an TOP 7.10 unter dem Punkt
7. Berichte zu beraten und ihn aus der Beratung der Beschlussvorlagen herauszulösen.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
7.5.1. | Haushalt: Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zum Antrag des BM Detlev Stolzenberg: Förderung der Gemeinnützigen Lübecker Musik- und Kunstschulen | VO/2024/13333-01 |
| Die Bürgerschaft hat diese Empfehlung in der letzten Sitzung in den Hauptausschuss überwiesen, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in die Bürgerschaft. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 24.09.2024 entschieden, diese Empfehlung ohne Votum an die Bürgerschaft zur Entscheidung zu geben. |
Diese Empfehlung, die thematisch zum Bericht unter TOP 7.5 gehört, wird dem
dem Abstimmungsblock der Fraktion UVP zugeordnet.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Vertagungen von Vorlagen in den Ausschüssen:
Im Ältestenrat wurde empfohlen, alle Vorlagen, die in den Ausschüssen vertagt wurden, ebenfalls zu vertagen.
9.3. | Haushalt: 1. Lübecker Kulturentwicklungsplan (KEP) | 0/09394-01-01-05 |
Diese Vorlage wurde in den Gremien vertagt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Zurückgezogene Verwaltungsvorlage:
9.7. | Haushalt: Gründung des Lübecker Klimafonds | VO/2024/13406 |
| |
Diese Vorlage wurde durch den Bürgermeister zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende schlägt vor, über die Empfehlungen des
Ältestenrates wieder en bloc abzustimmen und erläutert, dass die Empfehlungen aus dem
Ältestenrat für alle sichtbar bereits in die Tagesordnung in ALLRIS eingearbeitet wurden.
Die AfD-Fraktion spricht sich gegen die Abstimmung en bloc der Empfehlungen des
Ältestenrates aus. Auf Nachfrage erklärt die Fraktion, dass sie die Wahlen unter TOP 8
einzeln abzustimmen möchte. Der Vorsitzende erklärt, dass die ursprünglich im Ältestenrat
empfohlene en bloc-Abstimmung der Tagesordnungspunkte zu TOP 8 aus den
Empfehlungen herausgelöst werde und eine Einzelabstimmung erfolgen werde. Die AfD
Fraktion ist hiermit einverstanden.
Nunmehr lässt der Vorsitzende über die en bloc Abstimmung der Empfehlungen des
Ältestenrates abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Nunmehr lässt er über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu
Empfehlungen des Ältestenrates:
Der Ältestenrat empfiehlt der Bürgerschaft zur Tagesordnung am 26.09.2024 wie folgt:
Zur Haushaltsberatung hat der Ältestenrat wie folgt empfohlen:
Der Haushalt mit allen relevanten Anträgen der Fraktionen zum
Haushalt und den haushaltswirksamen Verwaltungsvorlagen wird nach
TOP 4 beraten.
Der Ältestenrat hat sich in seiner letzten Sitzung darauf verständigt, dass den Fraktionen für die Haushaltsreden eine Redezeit von maximal 7 Minuten zugesprochen wird.
Zum Ablauf der Haushaltsberatung wird empfohlen, die Anträge der Fraktionen zum Haushalt jeweils zu einem Block zusammenzufassen, d.h., es stehen nacheinander 8 „Blöcke“ zur Beratung und Abstimmung an.
Der Vorsitzende teilt dann zu Beginn der Debatte eines „Blocks“ mit, welche Tagesordnungspunkte zu dem jeweiligen Block gehören und in die Beratung und Abstimmung mit einbezogen werden müssen.
Jede Fraktion erhält für die gesamte Haushaltsdebatte zu allen 8
Blöcken ein Zeitkontingent von 20 Minuten plus max. 3 Minuten für ein Schlusswort am Ende der Beratung und vor Abstimmung des eigenen Blocks.
Das BdB erfasst per Stoppuhr die Zeit jedes Redebeitrags jeder Fraktion, notiert diese in einer Liste und gibt dem Vorsitzenden einen Hinweis, wenn eine Fraktion ihr Zeitkontingent „aufgebraucht“ hat.
Jede Fraktion erhält damit für die gesamte Haushaltsdebatte ein Redezeitkontingent von 30 (inkl. Haushaltsrede und Schlusswort zu den eigenen Anträgen).
Die Mitarbeiterinnen des BdB werden auf die Einhaltung der Zeitkontingente der Fraktionen achten.
Die Abstimmung zum Haushalt soll nicht vor 15.00 Uhr erfolgen.
Die Beratungsreihenfolge der Sitzung gestaltet sich dann wie folgt:
- Zuerst wird über die Beschlussvorlagen zum Haushalt beraten und abgestimmt,
- hiernach erfolgen die Beratungen und Abstimmungen der Haushaltsbegleitbeschlüsse der Fraktionen,
- hiernach erfolgt die Abstimmung zum Gesamthaushalt – TOP 9.8,
- hiernach werden die Beschlussvorlagen ab TOP 9.9 beraten,
- gefolgt von TOP 5.2, dann erfolgt die Beratung der
- Tagesordnungspunkte zu TOP 6, TOP 7, TOP 8, gefolgt von den
- Anträgen der Fraktionen unter TOP 10 und hiernach treten wir dann in
- den nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein.
Gemeinsame Beratungen
Der Ältestenrat hat empfohlen, folgende Beratungen en bloc vorzunehmen
- Die Tagesordnungspunkte zu TOP 6 können en bloc zur Kenntnis genommen werden.
- Die Tagesordnungspunkte zum TOP Wahlen können von TOP 8.1 bis 8.4 gemeinsam en bloc beschlossen werden.
- TOP 8.5 und 8.6 sind jeweils einzeln zu beraten.
(Aus der en bloc-Beratung herausgelöst aufgrund eines Antrags der AfD-Fraktion).
7.9. | Zwischenbericht zum Planungsstand "Mixed-Use-Konzept Haus B (ehem. Karstadt-Sport-Gebäude)" | VO/2024/13413 | |
9.14. | Erteilung eines Projektauftrags zur städtebaulich, konzeptionellen Auseinandersetzung mit dem Schrangen in Verbindung mit den Planungen zum "Mixed-Use-Konzept Haus B (ehem. Karstadt Sport Gebäude, Königstraße) | VO/2024/13351 |
| | | | |
Empfehlung der gemeinsamen Beratung.
9.29. | Austauschvorlage: Fortsetzung des Projektes "Erweiterung, Umbau und Sanierung Buddenbrookhaus" aufgrund Überschreitung der Projektkosten von > netto 175.000,- EUR des veranschlagten Gesamtbudgets | VO/2024/13513-01 |
| |
10.5. | BM Lothar Möller: Buddenbrookhaus: Bestandsertüchtigung vor Abriss und Neubau! | VO/2024/13564 |
| |
| | | |
Empfehlung der gemeinsamen Beratung.
Überweisungen in die Ausschüsse:
10.4. | Fraktion LINKE & GAL: Absenken von Bordsteinkanten | VO/2024/13546 |
| |
10.6. | Fraktion LINKE & GAL: Kostenzuordnung zu den Verkehrsarten im Straßen- und Wegebau | VO/2024/13583 |
Empfehlung der abschließenden Überweisung in den Bauausschuss.
10.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT Grundsteuer C einführen - für mehr Wohnraum in Lübeck | VO/2019/08356-02 |
| Lag bereits vor. |
10.2. | SPD, CDU u. BM Möller: Antrag zu VO/2019/08356, Grundsteuer C einführen - für mehr Wohnraum in Lübeck | VO/2019/08356-01 |
| Lag bereits vor. |
Empfehlung der Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Ende Empfehlungen Ältestenrat!!
Zuordnung der TO-Punkte zum
nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund § 35 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich sei. Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 14.1 und 15.1 bis 15.12 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
Herr Stolzenberg beantragt, die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil für jeden TOP einzeln vorzunehmen.
Der Vorsitzende ruft nunmehr diese Tagesordnungspunkte nacheinander einzeln auf, um über die Zuordnung in den nichtöffentlichen Teil abstimmen zu lassen. Er erläutert, dass TOP 11 hiervon ausgenommen sei, da dieser in jedem Fall im nichtöffentlichen Teil beraten werde.
| |
14. | Berichte (NÖT) |
14.1. | Fortschreibung der Machbarkeitsstudie zum Bau einer Sporthalle am Standort Falkenwiese (VO/2022/11119) |
| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung im nichtöffentlichen Teil einstimmig zu. |
15. | Beschlussvorlagen (NÖT) |
| |
15.1. | Bauvorhaben Lübeck Parkallee |
| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung im nichtöffentlichen Teil einstimmig zu. |
15.2. | Vermarktungskonzept für das Wohnbaugebiet Schlutuper Straße/ Lauerhofer Feld (B-Plan 07.32.00) - Änderungen |
| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung im nichtöffentlichen Teil einstimmig zu. |
15.3. | Bestellung eines Erbbaurechtes Lübeck, Travemünder Allee |
| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung im nichtöffentlichen Teil mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder bei 3 Nein-Stimmen zu. |
15.4. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Bracheweg |
| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung im nichtöffentlichen Teil mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder bei 3 Nein-Stimmen zu. |
15.5. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Stargasse |
| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung im nichtöffentlichen Teil mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder bei 3 Nein-Stimmen zu. |
15.6. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl |
| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung im nichtöffentlichen Teil mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder bei 3 Nein-Stimmen zu. |
15.7. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl |
| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung im nichtöffentlichen Teil mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder bei 3 Nein-Stimmen zu. |
15.8. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl |
| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung im nichtöffentlichen Teil mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder bei 3 Nein-Stimmen zu. |
15.9. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Jungborn |
| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung im nichtöffentlichen Teil mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder bei 3 Nein-Stimmen zu. |
15.10 | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Fahlenkampsweg |
| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung im nichtöffentlichen Teil mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder bei 3 Nein-Stimmen zu. |
15.11. | Verlängerung des Konzessionsvertrages für den Herrentunnel |
| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung im nichtöffentlichen Teil einstimmig zu. |
15.12. | Status des Vorprojektes zur Ablösung der MACH-Software und Vorbereitung der nächsten Schritte |
| Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung im nichtöffentlichen Teil einstimmig zu. |
Der Vorsitzende erläutert den geplanten Ablauf der Sitzung:
- Mittagspause von 13.00 bis 13.45 Uhr
- Kaffeepause von 16.00 bis 16.30 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
(Es wurden wieder Essen im Ratskeller bestellt).
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
