Auszug - Abschluss eines Mietvertrages zum Betrieb einer Senior:Inneneinrichtung; Bericht und Beantwortung von Anfragen aus der Politik  

Frau Akyurt hat zu dieser Vorlage noch weitere Fragen und bietet an, diese Fragen im Hauptausschuss zu stellen, um die Sitzung nicht unnötig in die Länge zu ziehen.

Herr Bergmann wirbt eindringlich für die Zustimmung zum Mietvertrag mangels einer vernünftigen Alternative und verweist in seiner Begründung u.a. auf den Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen.

Frau Gröschl-Bahr befürwortet die Sanierung im Bestand und sieht auch den Umgang mit dem Personal gut umgesetzt, denn dieses Personal wird dringend benötigt und sollte in keinem Fall entlassen werden.

Herr Müller erfragt, ob nun eine Entscheidung im Hauptausschuss möglich sein wird und wie man sich jetzt im Hauptausschuss verhalten wird.

Frau Dr. Schleker verweist auf eine bekanntermaßen hohe Anzahl von Suiziden in Pflegeeinrichtungen und verweist auf die Besonderheit der gerontopsychiatrischen Abteilung in der Pflegeeinrichtung Am Behnckenhof  und das entsprechende ausgebildete Personal vor Ort. Dieses dürfe in keinem Fall verloren gehen. Auch sie bekräftigt noch einmal, dass das Haus unbedingt erhalten bleiben muss und empfiehlt die Verlängerung des Mietvertrages.

Frau Akyurt bedankt sich für die Beantwortung der Fragen und konkretisiert die offenen gebliebenen Fragen: Fragen zum EU-Beihilferecht, zu den Vergleichen mit anderen Einrichtungen, zur Refinanzierung, Mietvertrag über 25 Jahre ohne Sonderkündigungsrecht, Benchmarkting und das Einrichten einer komplett neuen Einrichtung.

Frau Senatorin Steinrücke erklärt, dass der Auftrag der Politik die Verhandlung zur Verlängerung des Mietvertrages war. Dieses hat die Verwaltung erfüllt.

Eine einzelne neue Einrichtung könne aufgrund des Auftrages der Politik, dass vor weiteren Planungsschritten ein Gesamtfinanzierungskonzept vorlegen muss, nicht gesondert betrachtet werden.

Frau Hartfuß erklärt, dass der Mietvertrag beide Seiten ein außerordentliches Kündigungsrecht vorsieht, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Weitere Antworten zu Fragen von Herrn Dr. Flasbarth werden als Folie an die Wand geworfen. Es wird gebeten, die Antworten dem Protokoll beizufügen.

Frau Siegenbrink erklärt, dass es vor dem Hintergrund des dargestellten und möglichen Defizits in Höhe von 8 Mio € schwierig ist, eine Entscheidung zu treffen.

Um dieses zu vermeiden, müsste das Personal entlassen werden, was, so Frau Senatorin Steinrücke, nicht gewollt und nicht geplant ist.

Auch Herr Voht betont eindringlich, dass der Behnckenhof erhalten bleiben sollte.

Frau Akyurt bestreitet, dass die Beschlüsse der Politik den Fortschritt verhindern und merkt an, dass man zeitlich weit hinter den Planungen zurückliegt.

Frau Herrmann erklärt als Vorsitzende des Personalrates der SIE, dass die Belegschaft verunsichert ist und das Gefühl hat, dass der Behnckenhof nicht mehr gewollt ist.

Sie betont noch einmal die wichtige Bedeutung einer kommunalen Pflegeeinrichtung und bezeichnet es als „Goldstück“.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.