Herr Zschech stellt anhand einer Power Point Präsentation den Werdegang zu den jetzt vorliegenden priorisierten Handlungsempfehlungen vor.
Frau Akyurt hatte sich konkrete Maßnahmen gewünscht und hält es für schwer vermittelbar, 166 TEUR für weitere Konzepte auszugeben.
Herr Zschech stellt dar, dass bei der Sozialraumorientierung ein strukturiertes und planvolles Vorgehen essentiell ist. Hierzu sollte u.a. ein ganzheitliches Konzept entwickelt werden. Gleichzeitig betont er, dass man hier nicht zwei Stellen zur Konzepterarbeitung schaffen möchte.
Vielmehr sollen die neuen Kolleg:innen direkt ins Handeln einsteigen. So sollen u.a. die bestehenden Dienste vor Ort beraten werden und es soll zudem erhoben werden, was im Sozialraum benötigt wird.
Frau Odendahl stellt die Fragen, warum die Politik nicht beauftragt, wenn doch genug Konzepte vorliegen.
Frau Bach erfragt, die Auswirkungen, wenn nur eine Stelle geschaffen werden würde.
Frau Senatorin Steinrücke erklärt, dass man dann trotzdem starten könnte, nur die Umsetzung länger dauern würde.
Frau Gröschl-Bahr fasst zusammen, dass man sich konkrete Maßnahmen gewünscht hat und da diese jetzt vorliegen, sollen wieder Konzepte erarbeitet werden. Im Ausschuss sei bereits die Frage gestellt worden, was es bereits in der Hansestadt geben würde. Mit diesem ersten Handlungsvorschlag würde das abgebildet werden. Diese Bestandsaufnahme ist ein wesentlicher Teil. Zudem berichtet sie von Projekten in anderen Städten, in dem auch z.B. die Famka (Familienkassen) mit eingebunden wurden.
Herr Voht erklärt, es würde der Eindruck entstehen, dass eine sozialpolitische Gestaltung nicht gewollt ist, wenn auch dieser Vorschlag erneut nicht angenommen wird. Dann hätte die Verwaltung viel gearbeitet und Konzepte erarbeitet, aber für die Bevölkerung sei nichts gewonnen.
Herr Bergmann bietet die Unterstützung des Beirates an.
Herr Dr. Grohmann verweist auf die Streichung der finanziellen Mittel für die Quartierstöpfe.
Frau Senatorin Steinrücke korrigiert die Aussage, denn die Quartierstöpfe sind aufgrund der Haushaltssperre eingefroren worden.
Frau Akyurt betont erneut, dass konkrete Vorschläge fehlen die umgesetzt werden können.
Frau Funk befürwortet, es, der ersten Empfehlung zu folgen, um erst einmal zu starten und die „Plattform“ auch für Ergänzungen aus der Bevölkerung zu öffnen.
Frau Odendahl merkt an, dass die SPD+FW einen Antrag zur Bestandsaufnahme aller Angebote formuliert hat, welcher leider abgelehnt wurde. Die Bestandsaufnahme hätte demnach bereits vorliegen können.
Herr Müller fasst zusammen: Geld hilft gegen Armut. Wenn jetzt hier die zwei Stellen beschlossen werden, hilft das noch nicht gegen die Armut.
Herr Zschech betont, dass man nun erst einmal wie von der Politik gewünscht „ins Handeln“ kommen muss und aus fachlicher Sicht dafür parallel ein grundsätzlich strukturiertes Konzept erarbeitet werden soll.
Herr Voht beschreibt nochmal div. Anträge der SPD+FW, die abgelehnt wurden und begründet damit die von ihm genannten Zweifel, ob seitens des Ausschusses überhaupt ein sozialraumorientiertes konzeptionelles Handeln gewollt ist.
Frau Senatorin Steinrücke bekräftigt ihr Verständnis, dass die Politik ein konkretes Handeln wünscht, aber dieses ist ohne Konzept nicht möglich.
Frau Bach erfragt, ob die Smartcity-Plattform bereits läuft. Herr Zschech berichtet, dass die Vorbereitungen laufen, aber es nun an Personal fehlt, um Teil 1 umzusetzen.
Frau Akyurt stellt einen den Antrag auf Vertagung bis zur Haushaltssitzung. Dieser wird kontrovers diskutiert , da bereit eine ausgiebige Beratung erfolgt ist.
Die stellv. Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Der Ausschuss entscheidet mit 9 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen die Vertagung.
Die stellv. Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine 10 minütige Pause von 18:00 Uhr bis 18:10 Uhr.
