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Auszug - Abschluss eines Rahmenvertrages Schleswig-Holstein nach § 131 SGB IX  

 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales
TOP: Ö 5.3
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 03.09.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:27 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2024/13486 Abschluss eines Rahmenvertrages Schleswig-Holstein nach § 131 SGB IX
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Pia Steinrücke
Federführend:2.500 - Soziale Sicherung Bearbeiter/-in: Heibey, Katharina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Ausschuss beschließt einstimmig.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck nimmt das Ergebnis der Verhandlungen zum Abschluss eines Rahmenvertrages Schleswig-Holstein nach § 131 SGB IX zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe in der als Anlage beigefügten Fassung vom 14.06.2024 zustimmend zur Kenntnis und bevollmächtigt den Geschäftsführer des Städteverbands Schleswig-Holstein, Herrn Marc Ziertmann, zur Unterzeichnung des Rahmenvertrages im Namen der Hansestadt Lübeck.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmg der Bürgerschaft der Vorlage zuzustimmen.