Auszug - Dringlichkeitsantrag von AM Katja Mentz (GAL): Fachgerechte Entsorgung des Mülls auf dem ehemaligen Kleingartengeländes Neuhof und Umgebung  

4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat
TOP: Ö 7.1
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 20.02.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2024/12992 Dringlichkeitsantrag von AM Katja Mentz (GAL): Fachgerechte Entsorgung des Mülls auf dem ehemaligen Kleingartengeländes Neuhof und Umgebung
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftstelle LINKE & GAL Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Dringlichkeit wurde nicht stattgegeben.
 


Beschluss:


Ein Teil des Kleingartengeländes Lübeck Neuhof wurde aufgegeben. Der darauf zurückgelassene Müll: (Überreste von) Lauben, Geräte, Styropor, Mobiliar, Behälter mit Restbefüllung von Farben, Chemikalien etc. befindet sich zum Teil lose, zum Teil in Säcken immer noch auf dem Gelände und verteilt sich mit jedem Sturm und Regen weiter in der Landschaft, Chemikalien gelangen in den Boden. Es ist zu beobachten, dass entlang der Wege weitere Müllabladungen (teilweise Möbel) hinzugekommen sind.

Ein provisorisch gezogener Zaun ist an einigen Stellen aufgehebelt worden, so dass jederzeit der Zugang zu dem Gelände möglich ist. Was ein Paradies für Sachensucher ist, kann insbesondere für Kinder gefährlich werden.

 

Antrag:

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt, dass der/die Zuständigen durch Senator Ludger Hinsen dazu aufgefordert werden, den Müll auf und neben dem Gelände mit Fristsetzung unverzüglich fachgerecht zu entsorgen.

 

Sollte der/die Zuständige dem nicht nachkommen, soll die Entsorgung durch die Hansestadt Lübeck übernommen werden und die Kosten dem/der Verantwortlichen in Rechnung gestellt sowie ein mögliches Bußgeld verhängt werden.
 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum