Auszug - Vorbericht zum Antrag Freie Wähler & GAL: Bibliothek der Dinge (VO/2023/11659)  

Der TOP wird gemeinsam mit TOP 7.5 beraten. Zum Thema sprechen AM Junghans, AM Preß, AM Schulze, AM Stolzenberg, AM Stabe, AM Prüß und AM Bauer.

AM Junghans teilt die Auffassung der Verwaltung, dass es sich bei der Bibliothek der Dinge nicht um ein kulturpolitisches Thema handelt. Er weist auf § 19 UStG hin, wonach die Grenze für die Umsatzsteuerpflicht nicht mehr bei 17.500 Euro, sondern bei 22.000 Euro liegt. AM Preß spricht sich für das Leihen von Gegenständen als kulturpolitisches Thema aus. Auch AM Schulze befürwortet eine Bibliothek der Dinge vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeitsziele. AM Stolzenberg ergänzt, dass eine neue Klientel erschlossen werden kann und die Bibliothek als Ort der Begegnung und des sozialen Miteinanders gestärkt werden sollte. Eine fachbereichsübergreifende, interdisziplinäre Betrachtung sei jedoch notwendig. AM Stabe verweist auf die Nachbarschaftshilfe. AM Prüß erwidert, dass gesellschaftliche Veränderungen zu akzeptieren sind, befürwortet den Ansatz und schlägt vor, Stadtteilbibliotheken miteinzubeziehen. Auch AM Bauer spricht zu Stadtteilbibliotheken und Varianten der Trägerschaft.

Der Ausschuss nimmt den Vorbericht zur Kenntnis.

AV Stolzenberg schlägt vor, den Vorbericht zunächst als Grundlage für Beratungen in den Fraktionen zu nutzen und beantragt, die Entscheidung zu TOP 7.5 zu vertagen.
AV Stolzenberg lässt über die Vertagung abstimmen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig,
den Antrag unter TOP 7.5 zu vertagen.

Beschluss:

Vorbericht zum Antrag Freie Wähler & GAL: Bibliothek der Dinge (VO/2023/11659)