Auszug - Migrationsberatung  

Frau Seeberger berichtet, dass es fünf Träger gibt, die durch den Bund oder das Land gefördert werden. Bisher wurden keine Kürzungen beschlossen. Es zeichnen sich auch nicht ab, dass der Bund oder das Land Kürzungen vornehmen wollen. Zukünftig sollen lediglich Verteilungsverfahren entwickelt werden.

Herr Müller gibt jedoch zu bedenken, dass auch, wenn der Bundeshaushalt noch nicht beschlossen wurde, man sich auf das Schlimmste vorbereiten muss.

Frau Seeberger teilte mit, dass diese Thematik in der Steuerungsgruppe aufgegriffen wird.

Frau Siegenbrink erklärt, dass man den Haushaltsbeschluss des Bundes abwarten muss und dieses Thema erst dann wieder aufgreifen sollte.

Herr Voht stellt klar, dass es dieser Förderung nur Bedarf, sofern eine Reduktion der Bundesförderung eintritt.

Frau Seeberger teilt mit, dass die Träger auch ohne Kürzungen finanzielle Zuwendungen benötigen.

Frau Steinrücke erklärt, dass es notwendig ist, sich die gesamten Bedarfe anzusehen und anschließend diese in den Haushalt von 2025 mitaufzunehmen.

Frau Akyurt wünscht die Aufnahme dieses TOP in der Sitzung im Dezember.

Weiter sprechen hierzu Frau Steinrücke, Frau Gröschl-Bahr und Frau Siegenbrink.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.