Auszug - NEU: mündl. Mitteilung des Bürgermeisters betr. aktuelle Situation Geflüchtete  

Herr Bürgermeister Lindenau informiert über die aktuelle Situation Geflüchteter und kündigt an, den Hauptausschuss fortlaufend über aktuelle Entwicklungen zu informieren. Herr Lindenau berichtet über das gestrige Abstimmungsgespräch der Kommunen mit dem Sozial- und dem Innenministerium des Landes zur Organisation des Zustroms von Geflüchteten und informiert über folgende Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen: Es solle eine möglichst schnelle Aufstockung der Landeskapazitäten auf 10.000 Plätze erfolgen, die Frist zur Ankündigung der Verteilung Geflüchteter auf die Kreise und kreisfreien Städte ab Dezember wieder auf vier Wochen erhöht werden und Personen ohne Bleibeperspektive, die rückführbar sind, ab sofort nicht mehr auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt werden. Herr Lindenau teilt weiter mit, dass sich die HL vorzeitig auf den Fall vorbereite, dass trotz der mit dem Land abgestimmten Maßnahmen mehr Geflüchtete aufzunehmen seien. Im Weiteren spricht Herr Lindenau die Herausforderungen im Zusammenhang mit unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten an.  

Nachfragen von AM Fürter zu den weiteren Maßnahmen, des Vorsitzenden zu den personellen Rahmenbedingungen, von AM Zander zur Anzahl der freien Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften, zur Entwicklung der Zuweisungen durch das Land, zur Personalsituation und zur Prüfung weiterer Unterkunftsmöglichkeiten und von AM Dr. Flasbarth zu den Optionen für zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten beantwortet Herr Lindenau.

Herr Lindernau erklärt, dass evtl. ab mitte November die Koordinierungsstelle unter Leitung der Feuerwehr weitere Notfall-Maßnahmen zur Unterbringung durchführen muss. Momentan seien am Herrendamm noch 54 Plätze und in den weiteren Unterkünften lediglich einzelne Plätze frei. Personal sei in der Verwaltung ausreichend vorhanden.

Eine Frage von AM Schulte-Ostermann zur Unterstützung von Schulen und Einrichtungen durch ehrenamtliche Vormund:innen für minderjährige Geflüchtete beantworten Herr Lindenau und Frau Senatorin Frank. Zur Situation in den Schulen schlägt Frau Frank vor, die Schulräte zu gegebener Zeit um einen Bericht im Schul- und Sportausschuss zu bitten.

Eine Frage von AM Voht zu Geflüchteten ohne Bleibeperspektive beantwortet Herr Lindenau.

Auf Nachfrage von AM Zander bestätigt Herr Lindenau, dass der Hauptausschuss in dieser Angelegenheit fortlaufend über aktuelle Entwicklungen informiert werde.